Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat nicht mehr aktive CDU-Politiker aufgefordert, sich stärker in den Wahlkampf einzubringen. "Gerade im Wahljahr sollten verdiente und erfolgreiche Politiker die CDU unterstützen. Ich denke etwa an Ole von Beust, Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel, auch an Bernhard Vogel", sagte Stoiber der "Welt". Sie und andere seien gefordert, ihren Teil beizutragen, dass die Union weiter regiere
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei die Vermögensbesteuerung im internationa
Im Ringen um eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstellten Konzepts könne man reden, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag" (17. Februar). Allerdings müsse die Strompreisbremse wirksam bleiben. Bei den Strompreisen seien "Belastungsgrenzen erreicht", sagte er. Seine Vorschläge seien ausgewogen. Die Last wer
Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Ländern steht wieder auf der Kippe. Die FDP erklärte, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mi
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 53 beamtete Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach wurden seit Oktober 2009 insgesamt 19 beamtete Staatssekretäre, zwei stellvertretende Regierungssprecher und 32 Abteilungsleiter in den Ruhestand geschickt. Sie erhalten bis zu drei Jahre lang 71,75 Prozent des letzte
Mehrere Parteienforscher sehen die FDP vor einer schwierigen Zukunft. "Nimmt man die aktuellen Umfragewerte als Richtgröße, ist in der Tat eine drastische Reduzierung der Fraktionsstärke der FDP-Bundestagsfraktion zu erwarten, selbst wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft", sagte der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg "Handelsblatt-Online". "Ein solcher A
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Stefan Raab als Co-Moderator für ein Kanzlerduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) ab. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des "Handelsblatt" ergab, befürworten lediglich 36 Prozent der Befragten einen Einsatz Raabs. Auch bei den Jüngeren votierte die Mehrheit gegen den Pro7-Moderator. Kritisch sehen die Befragten auch die Einmischung der Politik in die Moderato
Elon Musk, Mitgründer und CEO des kalifornischen Elektroauto-Pioniers Tesla, hat die Mobilitätspolitik der Bundesregierung kritisiert. In einem Interview mit dem "Manager Magazin" bemängelt Musk fehlende Anreize für alternative Automobilantriebe in Deutschland. In Frankreich und in den skandinavischen Ländern gebe es öffentliche Zuschüsse beim Kauf, "selbst die USA subventionieren Elektroautos stärker als Deutschland", sagte der High-Te
Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert. "Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler. "Hier ist die Handschrift Ba
Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen. "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den Labors gründlich untersucht werden, auch auf Arzneimittelrückstände", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Bundesverbraucherministerin betonte weiter, b
