Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aktuelle Debatte über Sexismus begrüßt. "Die starke Reaktion in der Öffentlichkeit zeigt, dass ein Nerv getroffen wurde", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Viele Frauen hätten Belästigungen erlebt und äußerten dies nun auch. "Besonders schlimm sind Übergriffe, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stattfinden", sagte von der Leyen. "Das Gute an
In der Debatte um die Bedeutung des krisengeschüttelten Euro-Landes Zypern für die Stabilität der Euro-Zone hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, scharf angegriffen. "Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist", sagte Schäffler "Handelsblatt-O
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wird sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am kommenden Donnerstag auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen. Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, solle im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von der Koalition favorisierte 29. September als Tag der Bundestagswahl stößt auf den Widerstand zahlreicher B
Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei von Philipp Rösler auf fünf Prozent und wäre damit weiterhin im Bundestag vertreten. Zugleich können sich laut INSA derzeit 22 Prozent der
FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team haben. "Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da brauchen wir Leute in unserem Wahlkampfteam, die wie Christian Lindner ein liberales Lebensgefühl vermitteln können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rösler fügte hinzu: "Christian Lindner ist eine herausragende liberale Persönlichkeit und ein erfolgreicher Wahlkämp
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich in der Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle hinter den Fraktionschef gestellt. "Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatte über Sexismus notwendig, fügte der Parteichef und Wirtschaftsminister hinzu. "Denn es gibt offenbar ein breites Bedürfnis, darüber
Angesichts der Debatte um Sexismus-Vorwürfe sehen führende FDP-Politiker ihre Partei deutlich gestärkt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Manuel Höferlin: "Die Vorwürfe schaden uns nicht, im Gegenteil: Sie schweißen die FDP eher zusammen und stärken uns." Nach Höferlins Einschätzung dürften sich die vom "stern" erhobenen Vorwürfe gegen den FDP-Spitzenkandiaten Rainer Br&
Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagt
Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreissicherung stoßen in konservativen Kreisen Brüssels auf Zustimmung. Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, bezeichnete den Vorstoß, wonach die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bis einschließlich 2014 eingefroren werden soll, als "überfällig". Das berichtet die "Welt". Zur Begründung sagte Reul: "Das E
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im Bundesrat überhaupt keine eigene Mehrheit hat, sondern nur durch das Einbeziehen der von SPD und Linkspartei getragenen Landesregierung in Brandenburg eine sogenannte Gestaltungsmehrheit besitzt". Damit sei
