FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für kompetenter als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kubicki sagte "Bild am Sonntag": "Wenn es ihm gelingt, seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz auszuspielen, hat er eine Chance. Denn in diesen Feldern ist er der Kanzlerin überlegen. Wenn er vorwiegend auf soziale Themen wie Mindestlohn und Mietpreisbindung setzt, geht er unter. Das nehmen
Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD Rückenwind im Bund: Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte zu und kommen jetzt auf 27 Prozent. Die Union hingegen verliert im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte, bleibt aber mit 41 Prozent deutlich stärkste politische Kraft. Keine Veränderung gibt es bei den anderen Parteien: Die FDP bleib
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ringt die CDU um den richtigen Umgang mit dem Koalitionspartner FDP und die Strategie für die Bundestagswahl. "Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass das bürgerliche Lager wie kommunizierende Röhren funktioniert. Wir haben nur Stimmen ausgetauscht, das reicht nicht. Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dafür sorgen, dass neu gebaute Züge in Deutschland schneller eine Zulassung bekommen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, neue Züge schneller auf die Schiene zu bringen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf einen Branchengipfel, zu dem er für kommenden Donnerstag in Berlin eingeladen hat. "Dazu müssen wir auch die Zulassungsverfahren optimieren."
Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht." In Niedersachsen habe sich im Gegenteil gezeigt, dass die Warnung vor dem Untergang die FDP gestärkt habe. Er sei sich sicher, dass eine "ausreichend große Zahl an Mensc
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat von seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf gefordert. "Ab sofort müssen alle begreifen: Nur eine geschlossene FDP kann bei der Bundestagswahl erfolgreich sein. Streit in Parteien mögen die Bürger überhaupt nicht", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen setzt der Spitzenkandidat auf mehr Selbstbewusstsein seiner Pa
In der Auseinandersetzung um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) den Druck auf die Universität Düsseldorf verstärkt. Er unterstütze die Forderung, dass die Universität ein externes Gutachten einholen sollte, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die Universität würde sich selbst den Gefallen tun, externen Sachverstand einzubeziehen." Kauder stärkte der
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer." Aber wenn der Wä
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums, das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Seine Stärke ist die überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung betrifft. Es geht uns im Au
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet nicht mehr mit einer schnellen Rentenreform. "Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Bei der Lebensleistungsrente und auch bei der sogenannten Mütterrente hat die SPD bereits erklärt, dass sie das nicht machen will." Angesichts der Mehr
