CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. "Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Fakultätsrat der Universität habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation ergebnisoffen sei, beton
Die FDP will in den anstehenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 in jedem Ministerium Ausgabenkürzungen in Höhe von zwei Prozent durchsetzen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sprach sich der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, für einheitliche Kürzungen in jedem Ministeriums-Etat aus. "Jedes Ministerium ist jetzt entsprechend seiner Größe gefordert. Es geht um weitere Anpassungen von
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sehen die Bundesländer "grundlegenden Änderungsbedarf". Dies geht laut dem Blatt aus einer Empfehlung des Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrates an die Ministerpräsidenten hervor. Demnach werde Ramsauers Punktereform dem Ziel, "ein
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor einer Vorverurteilung der CDU-Politikerin gewarnt. "Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sollte Schavan der Doktortitel allerdings aberkannt werden, "dann wäre sie als Ministerin für
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an der Rundum-Überwachung der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. "Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis", sagte Hermann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich halte die Beobachtung de
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung ist gescheitert. Frie
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker verwies auf die 2014 bevorstehende Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Schottland. "Womöglich werden mehr Schotten da
Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der Grünen, hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich", erklärte Sarrazin am Mittwoch in Berlin. Der britische Premierminister mache die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. "Camerons Konzept eines
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken. "Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er wünsche sich "weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angeko
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen eines EU-Austritts gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bürger in Großbritannien stehen vor der Entscheidung, ob sie den nationalen Weg oder den in ein gemeinsames Europa gehen wollen", betonte Trittin.
