Angesichts einer rot-grünen Mehrheit von nur einer Stimme rät der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dem niedersächsischen Wahlsieger Stephan Weil zur Vorsicht. Es sei richtig, dass man sich auf so eine knappe Mehrheit vorbereiten müsse, sagte Stegner der "Welt". "Man muss darauf achten, dass man alle Abgeordneten hinter sich versammelt. Und die Abgeordneten müssen wissen, dass sie einen Wählerauftrag haben, die rot-grüne Mehr
Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bilden FDP-Chef Philipp Rösler und der designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, kein gleichberechtigtes Führungsduo. "Rainer Brüderle ist die Nummer eins. Er ist das Gesicht der FDP für die Bundestagswahl", sagte Bahr der "Welt". Zugleich mahnte das Präsidiumsmitglied die Liberalen zur Geschlossenheit. "Jetzt geht es darum, das Führungstande
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Markov der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrhei
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Ministerin unter Verweis auf lediglich 0,8 Prozent der Stimmen für die NPD in Niedersachsen bei der jüngsten Landtagswahl: "Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Un
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im Herbst bezeichnet. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Albig am Montag, das Ergebnis mache allen Sozialdemokraten und Befürwortern von Rot-Grün Mut: "Das macht uns ganz sicherlich nicht schwächer." Wie in Hannover gelte es nun auch in Berlin, ein s
Angesichts des überraschenden Wahlerfolgs der Liberalen in Niedersachsen hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, die Verlässlichkeit von Vorwahlumfragen infrage gestellt. "Umfragen sind offensichtlich nur noch Momentaufnahmen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Die entscheidenden Umfragen sind immer die Wahlen selbst." Demoskopen könnt
Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem "Tagesspiegel". Die rechtsextreme Partei hatte
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der noch amtierende Ministerpräsident David McAllister die Rolle des Oppositionsführers abgelehnt. Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Er sei bis zum 19. Februar Ministerpräsident und werde bis zu diesem Zeitpunkt seine Pflicht erfüllen, s
Philipp Rösler bleibt FDP-Parteichef. Darauf einigten sich die Spitzengremien der Liberalen nach Angaben eines Parteisprechers am Montag. Allerdings soll der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in Zukunft an der Spitze des Wahlkampfteams der Liberalen stehen. Rösler hatte zuvor Parteikreisen zufolge seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten, falls Brüderle das Amt übernehmen wolle. Zudem war bekannt geworden, dass Rösler den Bundesparteitag der Liber
Die Linkspartei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf habe sich der am Montag tagende Parteivorstand verständigt, wie der "Tagesspiegel" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Zu dem Team gehören demnach außer Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Care
