FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht als Abstimmung über sein politisches Schicksal. "Bei der Niedersachsen-Wahl geht es um Niedersachsen. Ich stehe dort nicht zur Wahl", sagte Rösler der "Welt". "Es geht nicht um mich." Im Wahlkampf spüre er großen Zuspruch. Bei manchen Veranstaltungen werde er "mit Standing Ovations begrüßt". Zu seinen schlechten Umfragewerten sagt
Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seinen erzwungenen Rücktritt vom SPD-Vorsitz als die größte Verletzung seiner politischen Karriere bezeichnet. In seinem letzten Interview als Ministerpräsident sagte Beck der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das hat mich sehr getroffen. Aber ich habe meinen Frieden gemacht." Seine schönsten Momente seien dagegen gewesen: "Wenn ich Menschen helfen konnte, die unverschuld
Union und FDP vollziehen bei der Bankenregulierung nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) einen Schwenk: Sie wollen, dass die Bundesregierung den Vorschlag des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen für ein Trennbanken-System in Erwägung zieht, wie es in einem Antrag der Abgeordneten der Regierungsparteien heißt. Schwarz-Gelb übernimmt damit eine Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Das Papier soll am Donnerstag im Bundestag
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft in Berlin und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht. Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dringend erforderlich, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwa
SPD und Grüne sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie gegen global tätige Unternehmen vorgegangen werden soll, die, wie Amazon oder Apple, in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen. "Wie so oft gibt es hier kein Schwarz und Weiß und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) "Handelsblatt-Online". "Wir versuchen durch Regelungen wie im Außensteuergesetz
Die CDU hat die Absicht der Bundesbank begrüßt, Goldreserven vermehrt in Deutschland zu lagern. "Das Gold gehört besser nach Frankfurt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mißfelder, der auch außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, bezeichnete das Thema als "Relikt des Kalten Kriegs". Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesban
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat seinen Willen bekräftigt, im Amt zu bleiben. Auch nach der Niedersachsen-Wahl werde er als Regierender Bürgermeister nicht zurücktreten, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Landes-, dem Fraktionsvorsitzenden und dem Regierenden Bürgermeister, also den drei obersten Repräsentanten, ist sehr vertrauensvol
Überlegungen der SPD zur Bändigung des Bankensektors und zur Deckelung von Managergehältern stoßen bei Verbänden auf massive Gegenwehr. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" hatte Weil die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert. Er hat sich zudem für eine strikte Trennung des Investment-B
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte Wowereit, es habe Hinweise gegeben, "dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde". Er fügte an: "In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet fest mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. "Die FDP hat immer darauf gedrängt, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagte der FDP-Chef der "Welt". "Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden." Im Jahresabschluss 2012 sei die Neuverschuldung bereits deutlich gesenkt wor
