Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte die Option einer Koalition nicht ausschließen. "Politik ist mehr als Arithmetik. Wa
Das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms will den im Mai anstehenden Parteitag der Liberalen vorziehen, um über die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler zu entscheiden. "Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) zurück. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", stellte Altmaier klar. Der CDU-Politiker zeigte
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der frühere Parteichef Guido Westerwelle die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits gewarnt. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle der "Welt" (Online/Print: Freitag). Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzende Philipp Rösler. "Ich war zehn Jahre lang s
Angesichts anhaltender Querelen und Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler fordern führende Liberale die Partei zu Geschlossenheit auf. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) mahnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen an. "Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet", sagte Döring der Zeitung. Er verlangte, die Partei müsse mit ihren Kernthemen solide Haushaltspolit
Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter hat sich mit scharfen Worten gegen die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn gewandt, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. "Herr Spahn betreibt Wahlkampf zu Lasten der redlichen Ärzteschaft", sagte Lotter "Handelsblatt-Online" Der FDP-Politiker warnte zugleich vor vorschnellen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Er befürwortet stattdessen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeschlage
Der seit 1. Januar geltende neue Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat stößt auf Kritik: Grundsätzlich sei es zwar "positiv, dass die GEZ damit entbürokratisiert wird und diese Schnüffelkultur ein Ende hat", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Wir kritisieren allerdings, dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbe
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen behaupten SPD und Grüne einen knappen Vorsprung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, l
In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen. Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen", sagte der Obmann der Uni
Die SPD erhält Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Banken: "Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln", sagte Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem "Handelsblatt". "Vielen Großbanken muss eine andere, verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere Kultur aufgezwungen werden und das ge
