SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hätte nach dem Ende der großen Koalition gern vertraulich mit Angela Merkel (CDU) über die Euro-Krise gesprochen – doch er wartete vergeblich auf eine Einladung der Bundeskanzlerin. "Ich hätte das durchaus normal gefunden, wenn sie in der Krise mal angerufen und gesagt hätte, ich solle doch mal auf eine Tasse Wein herüberkommen", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Doch se
Mehrere SPD-Politiker haben der Äußerung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück widersprochen, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig. Allerdings stimmten sie zu, dass der Unterschied zwischen den Spitzengehältern in der Wirtschaft und in der Politik beträchtlich sei. "Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir ein
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) findet, dass Politiker und auch der Bundeskanzler in Deutschland nicht zu wenig verdienen. Schröder sagte "Bild am Sonntag": "Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hält die Bezüge eines Bundeskanzlers für zu niedrig. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Steinbrück kritisierte, dass d
Im anhaltenden US-Haushaltsstreit von Demokraten und Republikanern hat es bei einem Krisentreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und führenden Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Senats keinen Durchbruch gegeben. Obama zeigte sich nach der Sitzung im Weißen Haus am Freitag aber optimistisch, dass noch vor Ende der Frist zum 31. Dezember eine Lösung gefunden werden könne. Die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner im Senat, Harry Reid und Mit
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, die Gesellschaftspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Ich werde die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. "Die einen profitieren von der gute
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt grundsätzlich die Pläne seiner Partei, nach einem Wahlsieg 2013 die Steuern zu erhöhen. "Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für seine wichtigen Aufgaben wie Bildung und Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung haben muss. Nur dann bleiben wir international ganz vorne", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Für diesen Zweck ist der Altkanzler nach eigenen Angaben auch pers&ou
Der Bundestag plant eine neue Gedenkstätte für gefallene Bundeswehr-Soldaten in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Verteidigungsausschuss eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, bis zum Sommer 2013 entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Anlass dafür ist die sukzessive Auflösung der deutschen Feldlager in Afghanistan. Für die dort errichteten Ehrenhaine muss in Abstim
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüp
Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Abbau der Bürokratie-Kosten einen Rückschlag hinnehmen: Erstmals seit Start des Entlastungsprogramms unter der Regierung Angela Merkels (CDU) 2007 sind die Kosten für Betriebe und Verbraucher durch staatliche Melde- und Berichtspflichten in diesem Jahr sogar wieder gestiegen. Das zeigen Berechnungen des mit der Messung und Kontrolle der Kosten beauftragten Nationalen Normenkontrollrates (NKR), über die die "Frankfurter Allgemein
