Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche in Deutschland. "Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Berufsabschluss haben und sich fast 300.000 im perspektivlosen Übergangssystem befinden." Alle Jugendlichen müssten mit einer Ausbildung ins Berufsle
Entgegen der Prognosen vieler Konjunkturforscher rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr mit einer in etwa gleichbleibenden Arbeitslosigkeit. Zu dieser Einschätzung ist die Regierung bei der Vorbereitung des neuen Jahreswirtschaftsberichts gelangt, den das Wirtschaftsministerium am 16. Januar offiziell vorlegt. Es werde damit gerechnet, "dass die Arbeitslosenquote 2013 in etwa unverändert bleibt", heißt es nach Informationen des "Handelsblatts"
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat betont, dass ihre Partei auch bei einer etwaigen Verkleinerung der EU-Kommission nicht auf einen deutschen EU-Kommissar verzichten wolle. Man gehe davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die Details des Verkleinerungsprozesses habe
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der "unverzichtbaren klaren Alternative" im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere starke bürgerrechtliche Linie" herauszustellen. "Freiheitlicher Staat versus gouvernantenhafter Staat" sei eine FDP-Kern-These, sagte Lindner gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Er erwarte sich vo
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren. "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wichtig ist, dass wir 2013 mit einem Team antreten. Da si
Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. "Ein Comeback des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der SPD nicht geben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Erst hundert Milliarden neue Schulden machen und dann das Tafelsilber v
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte über ein in seinem Ressort für die Zeit nach der Bundestagswahl geplantes Sparpaket zurückgewiesen. "Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen", sagte er der "Bild-Zeitung". Richtig sei hingegen, dass die Bundesregierung "vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen" wolle. Zugleich kritisierte Schäuble die Debatte der vergange
Im anhaltenden US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hat US-Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vorgelegt, um den Parteien mehr Zeit für eine Einigung zu verschaffen. Wie Geithner in einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress bekannt gab, sollen zunächst unter anderem die Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere verschoben werden. Dadurch könne der finanzielle Spielraum bis
Der frühere US-Präsident George Bush senior ist in einem Krankenhaus in Houston auf eine Intensivstation verlegt worden. Wie sein Sprecher mitteilte, habe der 88-Jährige zuletzt "eine Reihe von Rückschlägen" erlitten und befinde sich nun "unter Überwachung". Bereits im November war George Bush senior, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten, wegen einer Bronchitis in einem Krankenhaus behandelt und nach knapp zwei Wochen wieder e
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat nach dem Inkrafttreten der neuen umstrittenen Verfassung eine Regierungsumbildung angekündigt. Mit der Neuaufstellung des Kabinetts sollten die enormen wirtschaftlichen Probleme des Landes angegangen werden, erklärte Mursi am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Für die Regierungsumbildung würden bereits Gespräche mit Regierungschef Hischam Kandil laufen, so der ägyptische Präsident weiter. In se
