Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Präsidiumsmitglied Dirk Niebel die Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl eröffnet. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" betonte Niebel, es sei "nicht zwingend notwendig", dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führt. "Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender.
US-Präsident Barack Obama wird aufgrund des anhaltenden Haushaltsstreits mit den Republikaner bereits am Mittwoch aus seinem Weihnachtsurlaub von Hawaii nach Washington zurückkehren. Das teilte das Weiße Haus mit. Am Donnerstag soll der Kongress wieder zusammentreten. Obamas Demokraten müssen sich mit den Republikanern bis Silvester auf einen Etat einigen, ansonsten treten in den USA automatisch umfangreiche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von &
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede in Jerusalem kündigte Netanjahu an, sich bei seiner Wiederwahl vornehmlich für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus. Das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", erklärte
Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat die FDP aufgefordert, rasch einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zuzustimmen. "Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". "Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen. Das hat zu tun – um auf die katholische Soziallehre
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnt zu Weihnachten vor einem schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang. "Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte sie im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen." Beispielhaft nannte sie immer mehr Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. &
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen Wahlkampfhilfe für die FDP, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne, ausgesprochen. "Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu gehen." Schavan wandte sich ebenfalls gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen: "In de
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Solidarität und Mut aufgerufen. "Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben", sagte Gauck laut vorab veröffentlichtem Rede
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Diskussionen müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb." Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der L&a
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist skeptisch, ob sich höhere Renten für ältere Mütter rasch finanzieren lassen. "Die sogenannte Mütter-Rente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, ist plausibel", sagte Schavan der "Welt". Aber die Finanzierung sei "eine anspruchsvolle Aufgabe". Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. "Wir werden vermutlich über S
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. "Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. "Bei mir zuhause ist es nicht w&au
