Im Kampf gegen die Studiengebühren setzt die bayerische Opposition auf ein breites, außerparlamentarisches Bündnis. "Wir werden verstärkt mit lokalen Organisationen zusammenarbeiten, die bereits in der Anti-Atom-Bewegung oder beim Raucherschutz aktiv waren", kündigte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD im bayerischen Landtag, Isabell Zacharias, im Nachrichtenmagazin "Focus" an. So werde es gelingen, im Januar die Unterschriften von 900.000 wah
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich wegen der anhaltenden Schwäche der FDP ein Regierungswechsel immer deutlicher ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 38,5 Prozent der Befragten an, für die CDU zu stimmen. Die FDP scheitert demnach mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für Bündnis 90/Die Grünen 12,5 Proz
US-Präsident Barack Obama hält eine Einigung im Etat-Streit mit den Republikanern weiter für möglich. Er sei nach wie vor bereit, ein "umfassendes Paket" auf den Weg zu bringen, um den Sturz der USA von der sogenannten Fiskalklippe abzuwenden, sagte Obama am Freitagabend in Washington. Die Fiskalklippe, eine Kombination aus drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, droht den USA ab Januar, sollte sich der Kongress nicht auf ein Programm zum Defiz
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird ab Mitte Januar für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden. Die Abgeordneten werden so lange in ein Ersatzquartier umziehen. Ein halbes Jahr lang werden auch die Landtagssitzungen woanders stattfinden müssen – ein Ersatzort für die Debatten wird noch gesucht, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Nach Abschluss der Arbeiten wird das Parlament e
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Parteien davor gewarnt, Wahlkampf mit der Eurokrise zu machen. Nicht jeder, der Probleme aufzeige, meine es schlecht mit Europa. Man erweise der Europäischen Union aber keinen Dienst, "wenn man europäische Themen innenpolitisch instrumentalisiert", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (23. Dezember 2012). "Das gilt gerade im Wahlkampf." Es sei wichtig, das Bewusstsein für Europa als Projekt des Fried
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, beansprucht die Erfolge in der Griechenland-Politik für ihre Partei. Die CSU sei nicht auf den Kurs der Bundeskanzlerin eingeschwenkt. "Man könnte auch sagen, dass sich die CDU der CSU angenähert hat", sagte Hasselfeldt der "Welt am Sonntag" (NRW-Ausgabe, 23. Dezember 2012). Die CSU habe in der Euro-Politik auf die Gefahren hingewiesen "und dem Finanzminister signalisiert, wo für un
Der italienische Regierungschef Mario Monti hat wie erwartet offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Giorgio Napolitano eingereicht. Das teilte sein Büro am Freitag in Rom mit. Monti macht damit den Weg für Neuwahlen frei, ob er dabei erneut antreten wird ist noch unklar. Kurz zuvor hatte Monti im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen. Die Abgeordneten stimmten dabei mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Monti hatte schon Anfang Deze
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und studierte katholische Theologin Julia Klöckner hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt. Nachdem die Ministerin für ihre Äußerungen zu "das Gott" viel Kritik einstecken musste, sagte Klöckner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Ich finde, wir sollten jetzt nicht ungerecht sein: Frau Schröder wollte keine Debatte über das Geschlecht Gottes beginnen, sondern hat le
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abs
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Grünen-Spitze aufgerufen, in ihrer Fraktion für eine breite Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats zu sorgen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte de Maizière: "Ich erwarte von der grünen Fraktionsführung, für eine möglichst geschlossene Zustimmung ihrer Parlamentarier zum Mandat zu sorgen." Die Grünen seien mit dafür verantwortlich, dass deutsch
