Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben zur Mäßigung bei der Kritik an dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, aufgerufen. "Das Kesseltreiben gegen Jürgen Fitschen ist völlig unverhältnismäßig", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bei der Opposition habe man sogar den Eindruck, sie treibe eine Lust zur Zerstörung und am Untergang der Bank, erklä
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen. "Acht Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern." Die Vorsitzende der Link
Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste stärken. "Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgab
Die Universität Düsseldorf treibt das Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weiter voran. Die mit der Vorprüfung beauftragte Promotionskommission empfahl dem Fakultätsrat nun, über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zur Aberkennung von Schavans Doktortitel zu entscheiden, teilte die Universität am Dienstag mit. Der Rat der Philosophischen Fakultäten werde sich den Angaben zufolge am 22. Januar mit den Vorwürfen bef
In der Steueraffäre der Deutschen Bank hat der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Kreditinstituts, Paul Achleitner, zum Handeln aufgefordert. "Die handfesten Vorwürfe müssen jetzt zügig und umfassend aufgeklärt werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Deshalb solle der Aufsichtsratsvorsitzende die Aufklärung intern zu seiner Chefsache machen und daneben "sicherstellen,
Die CSU setzt sich für ein verschärftes Prostitutionsgesetz ein. "Egal ob Menschenhandel, Zwangsprostitution, Prostitution von Minderjährigen – die Missstände haben sich durchweg verstärkt", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Welt" (Mittwochausgabe). Das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 war "vielleicht gut gemeint – wurde aber schlecht gemacht", urteilte Uhl. "Die Frauen sollten gestärkt werden, all
Die SPD hat rasche Aufklärung über einen "illegalen Geheimdienst" gefordert, der von 1969 bis 1983 tätig gewesen und von hochrangigen Unionspolitikern gegründet und unterstützt worden sein soll. Das "Zeitmagazin" hatte Ende November von dem Dienst berichtet, der angeblich in erster Linie die Neuausrichtung der Außenpolitik durch Willy Brandt boykottieren sollte. "Es ist erschreckend, dass es in CDU und CSU offenbar immer wieder Tendenzen ge
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen. "Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europa wird geschwä
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat die EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, nachdem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, die von der EU geplante feste Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und Verwaltungsräten noch vor Inkrafttreten umzusetzen. "Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen die Einmischung Brüssels in unternehmerische Entscheidungen" und poche auf das Subsidiaritätsprinzip, sagte Bracht-Bendt am
Die FDP erwägt die Einführung einer Sonderabgabe für Ökostrom-Produzenten. Das geht aus einem internen Positionspapier für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hervor, das der "Superillu" vorliegt. Abgabepflichtig wäre demnach der "in das Netz eingespeiste Strom, so weit die Anlagenbetreiber keine Rücksicht auf die jeweilige Netzsituation nehmen", heißt es in dem Schriftstück. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen dem Posit
