Für sein "Nein" zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es ist das Verdienst von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hingewiesen hat. Verantwortungsv
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er erwarte von Steinbrück "als Finanzfachmann", dass er vor der Bundestagswahl noch "deutliche Korrekturen&q
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots-Initiative aufgerufen. "Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen", sagte Riexinger gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Der Linken-Chef sei deshalb dafür, dass es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufgefordert, "für das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg" Verantwortung zu übernehmen. Das sagte Fischer am Freitag in Berlin. Sowohl Wowereit als auch sein Stellvertreter, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hätten es bislang abgelehnt, "personelle Konsequenzen zu ziehen&quo
Nach der Entscheidung des Bundesrates, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsames Vorgehen der drei Verfassungsorgane gefordert. "Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das kann und darf nicht ohne Konsequen
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, will nicht mehr US-Außenministerin werden. Ihre Ernennung sei zu kostspielig und würde Unruhe stiften, erklärte Rice am Donnerstag. Die UN-Botschafterin galt als die Top-Favoritin für die Nachfolge von Hillary Clinton, die Republikaner hatten allerdings gedroht eine mögliche Ernennung Rice` im Senat verhindern zu wollen. Grund ist die Reaktion der UN-Botschafterin auf den Angriff gegen das US-Konsulat im libys
Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt. Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ist noch offen. Bereits 2001 wurde von der damaligen Bundesregierung u
Nach den Parteitagen von CDU und SPD hat sich der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf SPD-Herausforderer Peer Steinbrück einer Umfrage zufolge vergrößert. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 54 Prozent (+2) für Merkel als Regierungschefin und nur 36 Prozent (-2) für Steinbrück als Kanzler aus. Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei den CDU/CSU-Anhängern mit 93 Prozent weiterhin deutlich höher als der von Steinbrück bei den SPD-Anh&aum
Rumäniens wiedergewählter Premierminister Victor Ponta rechnet damit, dass Präsident Traian Basescu die Blockade gegen eine Regierungsbildung bald aufgibt. "Ich gehe davon aus, dass er das Wahlergebnis respektieren wird. Niemand, weder der Präsident noch ich, können uns eine weitere Regierungskrise in Rumänien leisten. Ich gehe davon aus, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden", sagte Ponta der Tageszeitung "Die Welt". Soz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Unabhän
