Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berl
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering: "Am wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so machen." Der SPD-Politiker zeigte sich in dem Interview erfreut, dass die Regierungschefs der Länder einstimmig für ein
Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit genug. "Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas in der UNO-Generalversammlung verurteilt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei "paradox, zu beto
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berlin haben sich die Länderchefs damit wie erwartet dem Votum ihrer Innenminister angeschlossen, die sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen hatten, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten könnte sich die Länderkammer bereits auf ihrer nächste
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht "erhebliche rechtliche Unsicherheiten" bei dem geplanten NPD-Verbotsverfahren. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt. Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten", sagte Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über das angeblich fehlende konservative Profil der CDU zu debattieren. "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische", sagte die CDU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Klöckner betonte: "Es nervt mich, dass einige ständig einfordern,
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die Landtagswahl in Niedersachsen entscheidend für die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler. "Für das Überleben von Philipp Rösler als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass seine Partei in Niedersachsen bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Es ist kaum damit zu rechne
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler eindringlich aufgefordert, sein Team für die Bundestagswahl deutlich früher zu präsentieren als geplant. "Diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen sich ganz ernsthaft fragen, wie sie die Bundestagswahl bestehen wollen", sagte Baum im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Sie müssen ein überzeugendes liberales Konzept mit Personen und Themen im näch
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich dem geplanten NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden." Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. "Ich kann nur warnen: Der fr&u
