Auf dem CDU-Parteitag in Hannover haben die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften votiert. In dem entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda wurde die Ablehnung mit der Notwendigkeit der besonderen Förderung von Ehe und Familie begründet, die durch die Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting geschwächt würde. Gleichwohl sprach die Partei jedoch auch ihr
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahren ein geschlossenes Vorgehen von Bundesrat und Bundesregierung. Der CDU-Politiker sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt." Der Bundestag sei bei einem möglichen Verbotsversuch weniger bedeutsam, so Bo
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die am Mittwoch in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg nach Karlsruhe zu gehen", sagte Caffier in einem Interview mit der
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seiner Partei attestiert, manchmal "gequält und verkniffen" daher zu kommen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse in Städten: "Es gibt nicht das urbane Milieu. Was uns ein bisschen als CDU abgeht, ist, dass wir etwas gelassener auf Unterschiede von Menschen reagieren. Wir kommen manchmal so gequält und verkniffen daher."
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Merkel erreichte am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Von den 931 abgegebenen Stimmen entfielen 903 auf die Kanzlerin. Neun Delegierte enthielten sich, 19 stimmten gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin ist seit April 2000 CDU-Chefin. Damals hatte sie mit 95,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis geholt. Im Vorfeld der Wahl zur Vorsitzenden hatte sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt der Parteivorsitzenden bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte die CDU-Chefin auf dem Parteitag der Christdemokraten am Dienstag in Hannover. Die Union hätte mit den Freidemokraten immer noch die größten Gemeinsamkeiten, betonte Merkel. Gleichzeitig nahm
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe kämpfen. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU unterzeichnete einen Initiativantrag der "Wilden 13", einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für den am heutigen Dienstag beginnenden CDU-Bundesparteitag, wie die "Welt" erfuhr. In dem Antrag heißt es: "In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der E
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Besserstellung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, im Rentenrecht eine Absage erteilt. "Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler", sagte Döring im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Deshalb hätten die Liberalen diese Frage verworfen und sich zun&au
