FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will seine Partei nicht anstelle von FDP-Chef Philipp Rösler in den Bundestagswahlkampf führen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle: "Philipp Rösler wurde mit einem überragenden Ergebnis zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er ist unsere Nummer Eins und wir stehen hinter ihm." Die FDP kämpfe als Team gemeinsam dafür, dass sie bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund ein gutes Ergebnis e
Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um das braune G
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht an V-Leuten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. "Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert", sagte der CSU-Chef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung. "Die NPD muss verboten werden", fordert
Vor dem SPD-Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover hat die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ihre Unterstützung für das Kompetenzteam von Peer Steinbrück zugesagt. "Ich bin stellvertretende SPD-Vorsitzende und da ist es völlig selbstverständlich, dass ich den Kanzlerkandidaten und den Wahlkampf der SPD unterstütze", sagte sie der Zeitschrift "Superillu". Einen Wechsel in eine SPD-geführte Bundesregierun
In der SPD ist vor dem Bundesparteitag in Hannover ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen. Führende Genossen bestehen laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer und stellen sich damit offen gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Wir haben mit der Vermögensteuer ein Instrument, das in Deutschland bestens bekannt ist", sagte der Finanzexperte im Bundestag, Carsten Schneider, dem Magazin. Auch Juso-Chef S
Die CDU steuert nach den emotionalen Debatten um die Stammzellenforschung und die Präimplantationsdiagnostik erneut auf eine Diskussion über ein gesellschaftspolitisches Großthema zu: Eine Gruppe Delegierter um die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einem Initiativantrag für den Bundesparteitag der Union dafür aus, die "wiederholte, organisierte Sterbehilfe
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die CDU davor gewarnt, sich im Wahljahr einseitig an die FDP zu ketten. "Jeder kämpft für sich, das ist in Wahlkämpfen so üblich", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich werbe für eine Fortsetzung der Regierung Angela Merkels. Wer regiert, werden die Wähler entscheiden." Ein erneutes Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl machte von der Leyen von einem Umdenk
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen Mittwoch legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor. In dem 141 Seiten langen Dossier seien Het
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich im Lauf der kommenden Wahlperiode auf einen Nachfolger festlegen. "Mir gefällt, wie das in Sachsen-Anhalt gelaufen ist", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Wolfgang Böhmer habe als Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode erfüllt, "aber eine gewisse Zeit vor der Wahl gesagt, dass er Reiner Haseloff für die nächste Periode vorschlägt". So wolle er das auch in Bayern mac
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Strobl: "Mein Ziel ist, dass das Schiff der CDU inmitten des gesellschaftlichen Stroms schwimmt. Wir müssen dabei
