Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe reagiert. "Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50-er-Jahre", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Wer Homosexuelle immer noch als Bürger
Für das geplante NPD-Verbotsverfahren verweigern einige Landesregierungen die Zusicherung, dass das Beweismaterial ohne die Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes gesammelt wurde. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" lehnen mehrere Landesinnenminister ihre Unterschrift ab und wollen stattdessen nur die Präsidenten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter unterzeichnen lassen. Ohne die Testate steigt nach Auffassung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedri
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat sich für eine "branchenspezifische" Verlängerung der Kurzarbeit ausgesprochen. "Wir in NRW brauchen die Möglichkeit einer längeren Förderung der Kurzarbeit dringend. Es reicht ja zunächst, wenn wir zu branchenspezifischen Lösungen kommen", sagte Duin der "Rheinischen Post". Das Instrument der verlängerten Kurzarbeit habe in der letzten Krise viele Tausend Jobs gerettet, betonte Du
Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Frak
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht derzeit keine Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung", sagte Kauder wenige Tage vor Beginn des CDU-Bundesparteitages der "Süddeutschen Zeitung". Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Zum Wesen des Bürgerlichen gehörten "die Freiheit und
Der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher hat sich gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen. "Das ist doch alles Spökenkiekerei", sagte Genscher der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) am Rande einer Veranstaltung in Halle (Saale). Die Liberalen strebten ein "gutes Wahlergebnis" an. Genscher: "Dann wird das nicht gebraucht". Genscher warnte davor, das Ergebnis der Landtags
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für ein Honorarverbot für Redeauftritte von Abgeordneten ausgesprochen. "Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Das sei auch eine Frage der Haltung. Kramp-Karrenbauer begründete ihre Forderung damit, dass "das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Ent
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die FDP dazu, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung doch noch aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: "Eine Volkspartei wi
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gerät wegen kritischer Äußerungen über Parteichef Philipp Rösler innerparteilich unter Druck. Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner, der bei der Landtagswahl am 20. Januar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss, sagte "Bild am Sonntag": "Ich verbitte mir die fortlaufenden Einmischungen Bundesminister Niebels in den niedersächsischen Wahlkampf. Das unnötige Personalgerede schadet uns
Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, befürwortet einen Verbotsantrag gegen seine Partei. "Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde. Es gibt nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes", sagte Apfel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er gehe gleichwohl von einem Scheitern des Verbotsverfahrens aus – entweder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
