Die Grünen haben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl gemahnt. Steinmeier hatte die Grünen vor einer Koalition mit der Union gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. "Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, S
Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden. Um den Termin war heftig gerungen worden, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt und Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag stattfinden sollten. Nach Informationen der Wochenzeitung aus Regierungskreisen
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält auch nach der Debatte um das Betreuungsgeld an ihrer umstrittenen Idee eines "Familienstandsdarlehens" nach DDR-Vorbild fest. "Das Ziel wird weiterverfolgt", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Plan der Magdeburger CDU-Fraktion sieht vor, frühestens von 2014 an jungen Hochzeitspaaren einen zinsfreien Kredit über 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Darlehenstilgun
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, den Deutschen auch "unbequeme Wahrheiten" mitzuteilen. Politik müsse mit dem "Betrachten der Wirklichkeit" beginnen, schreibt er in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dieser Blick sei "in den vergangenen Jahren leider zunehmend verloren gegangen". In Deutschland habe sich "eine Kultur der Genügsamkeit" breit gemacht. Doch
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. "Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir übernehmen immer höhere Risiken, ohne dass wir die Probleme grundlegend lösen. Ich f&uu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirft den Grünen ein doppeltes Spiel in der Kirchen- und Religionspolitik vor: "Es ist unaufrichtig und doppelzüngig, wenn die Grünen Kirchenfreunde ins Schaufenster stellen, in der Programmwerkstatt aber erbitterte Kirchengegner den Ton angeben", sagte Gröhe der "Welt". Nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs ist es ein Widerspruch, dass die Grünen mit EKD-Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt un
In der FDP wächst der Unmut über Bundespräsident Joachim Gauck, der im März wegen der Unterstützung durch die Liberalen den Sprung ins höchste Staatsamt geschafft hatte. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" sind führende FDP-Politiker verärgert über die Personalpolitik Gaucks, der Schlüsselstellen in seinem Amt mit Sozialdemokraten und Grünen besetzt hat. Außerdem tausche sich der ehemalige Pastor weder genug mit d
CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Schulden zu erlassen. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte Seehofer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte", argumentierte der bayerische Ministerpr&aum
In der CDU wird der Ruf nach einem Schuldenerlass für Griechenland immer lauter: Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) macht sich unter anderem der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, für einen Schuldenschnitt stark und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte Bosbach der Zeitung. A
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor einer humanitären Katastrophe im krisengeschüttelten Griechenland gewarnt. "Von den Rettungsgeldern kommt kein Cent bei den Menschen an. Alles versickert in den Kassen korrupter Banken. Selbst in Kinderkrankenhäusern fehlt es an allem", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir müssen jetzt die Solidarität von unten organisieren." Er sei sich sicher, dass &q
