Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stoess hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. "Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden", sagte Stoess der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er reagierte damit auch auf Steinbrücks Erklärung, mehrfach die Gratis-Bahnkarte für Abgeordnete für seine Reisen
Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert. "Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Hintergrund der Forderung sind Reisen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu bezahlten Vorträgen mit der Bahn, für die er
Die Klage der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung ihrer Parteiarbeit ist in den Augen vieler Innenpolitiker aus Bund und Ländern chancenlos. Gegenüber "Bild.de" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird. Es wird ihr damit aber nicht gelingen, uns von der Einleitung eines Verbotsverfahrens abzubringen. Der NPD-Antrag ist
Politiker von SPD und Grünen halten es für bedenklich, dass die Bundesregierung 2011 deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt hat als im Jahr zuvor und haben vor diesem Hintergrund eine öffentliche Kontrolle der Rüstungsexporte gefordert. Entscheidungen über Rüstungsexporte dürften "nicht länger exklusiv und geheim im Bundessicherheitsrat getroffen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bunde
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Umfragewerte seiner Partei in Niedersachsen, wo im Januar des kommenden Jahres der Landtag neu gewählt wird und die Freidemokraten momentan lediglich auf drei Prozent kommen, als "ausbaufähig" bezeichnet. "Wir werden alles dafür tun, dass es besser wird. Wir haben oft genug bei Landtagswahlen eine enorme Aufholjagd gesehen, zuletzt in NRW", sagte Rösler dem "Westfalen-Blatt" (Mittwochausgabe). Im bevölker
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. "Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen. Sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte Haseloff der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Ges
Die Autoren des Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der "Welt", die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse auf Augenhöhe mit stärkerem Selbstbewusstsein mit den Grünen diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte zude
In Hamburg sind am Dienstag die bundesweit ersten Staatsverträge mit Muslimen unterschrieben worden. Der Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), würdigte die Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften des Bundeslandes als "Meilenstein" und als Zeichen des Respekts gegenüber den Muslimen. Es wurde unter anderem vereinbart, dass in Hamburg die islamischen Feiertage mit den christlichen gleichgestellt werden s
In der CDU wird die Debatte über die Probleme der Partei in Großstädten heftiger. Eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten aus Metropolen hat jetzt ein drastisches Bild der Lage der Union gezeichnet. In einem "internen Diskussionspapier" der Gruppe, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, heißt es, die CDU habe "den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren".
Verteidigungsminister Thomas de Maizière liest seinen Kindern gern "Das tapfere Schneiderlein" vor. "In diesem Märchen gewinnen List und Klugheit über rohe Gewalt, wenn man sich etwas traut. Das hat mir immer schon gefallen", sagte der Vater dreier Kinder Cicero Online. Das Magazin hat 14 Politiker nach ihren Lieblingsmärchen gefragt. Anlass ist das 200. Jubiläum der Sammlung der Brüder Jacob und Wilhelm Grimm, die am 20. Dezember 1812 erstmals
