Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung"
Die US-Präsidentschaftswahlen haben mit einem Patt begonnen: Bei der Abstimmung in dem kleinen Dorf Dixville Notch erhielten der Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney jeweils fünf der insgesamt zehn Stimmen. Damit kam es in der Ortschaft zum ersten Mal in der Geschichte zu einem Patt zwischen den Kandidaten der Demokraten und Republikaner. Das an der kanadischen Grenze liegende Dixville Notch eröffnet traditionell den Abstimmungsreigen. Zuvo
Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dieser müsse dann vorsehen, dass "spätestens ab 2014"
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld kritisiert. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrol
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am heutigen Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen. "Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das n
Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: &q
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte Brüderle der "Welt" (Dienstagausgabe). "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl
Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer "strukturellen" schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt für 2014. Bislang sieht die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro
Dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) künftig für die Sanierung des Bundeshaushalts herhalten soll, stößt auf scharfe Kritik in der Opposition. Es sei verwegen, dass die Koalition zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen habe und zur Gegenfinanzierung die Rücklagen des Gesundheitsfonds in Anspruch nehme und auf Gewinne der staatlichen KfW-Bank hoffe. "Dauerhafte, strukturelle Konsolidierung ist das nicht", sagte die
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels scharf zurückgewiesen. "Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Über Monate hat sie eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert", sagte er "Bild-Online". Die Koalition packe das nun an, während die SPD und die Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausa
