Überlegungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP, Grünen und SPD. "Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". "Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende
Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat in seiner Antrittsrede die Bedeutung des Föderalismus für Deutschland betont. Der Interessensausgleich zwischen Länderkammer und Bund solle nicht nur entlang der parteipolitischen Interessen verlaufen, sagte der erste grüne Bundesratspräsident am Freitag in Berlin. Zugleich sprach sich Kretschmann für mehr Transparenz und Bürgernähe des Bundesrats au
Bundespräsident Joachim Gauck muss einen für diesen Freitag geplanten Besuch in Nürnberg wegen eines grippalen Infekts verschieben. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Ein neuer Termin steht bislang noch nicht fest. Gauck wollte sich in Nürnberg bei der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Koordinierungsstelle SCHLAU über die Lage am Arbeitsmarkt und die Situation der Flüchtlinge in Deutschland informie
Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft. "Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker zeigte sich kompromissbereit bei der Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes: "Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber
SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten, ebenso wie Mitglieder der CDU. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU einen Gruppenvertrag mit dem Konzern Axa geschlossen hat, der ihren Mitgliedern einen Rabatt von fünf Prozent und Sonderrechte gewährt. Die SPD-Fraktion hatte das heftig kritisiert. Nun gestand SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks auf Nachfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) e
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt alle Vorwürfe zurückweisen, er habe ein Vortragshonorar absprachewidrig nicht gespendet, sondern selbst einbehalten. In dem Streit geht es um das höchste der 89 Redehonorare, die Steinbrück in dieser Legislaturperiode erhalten hat: Für den Auftritt beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte er 25.000 Euro bekommen. Nach Angaben der Stadtwerke Bochum handelte es sich beim Atr
Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der "Bild" (Freitagausgabe) sagte Kretschmann: "Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats." Um künftig stärker L&
Der konservative Berliner Kreis in der Union will sich am Freitag offiziell vorstellen. In einer der "Welt" (Freitag) vorliegenden Mitteilung kündigte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner an, im Rahmen eines Pressegesprächs die Motive für die Gründung des Berliner Kreises darlegen zu wollen. Darüber hinaus würden die Sprecher des Kreises eine "Standortbestimmung des Berliner Kreises in der Union" vorstellen. Der Berliner Kreis
Mit scharfer Kritik haben führende Berliner Piratenabgeordnete auf die jüngsten Querelen in der Bundesparteispitze reagiert und fordern, angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfs, eine Rückkehr zur Sacharbeit. "Niemand von uns wurde in ein Amt oder Mandat gewählt, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit wem man nicht zusammen arbeiten kann", schreibt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem "Handelsblatt-On
Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwochabend im Parlament eine Abstimmung zur EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 knapp verloren. Eine Mehrheit von 307 Parlamentariern forderte den Premierminister auf, beim EU-Haushaltsgipfel am 22. November eine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens durchzusetzen. In der Abstimmung votierten zahlreiche EU-Kritiker von Camerons konservativer Partei zusammen mit der sozialdemokratischen Opposition. Die Abstimmu
