Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Medienaffäre der CSU eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge gefordert. "Es muss alles aufgeklärt werden. Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen sollte, dürfen nicht bleiben", erklärte die Justizministerin, die auch FDP-Landesvorsitzende in Bayern ist, am Freitag in Berlin. Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pres
Die Piratenpartei verliert weiter an Zustimmung und liegt nun unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen die Piraten nur noch auf vier Prozent, wie die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" ergab. Auch die SPD muss zwei Wochen nach der Kanzlerkandidaten-Entscheidung Verluste hinnehmen: Die Sozialdemokraten kommen in der Umfrage auf 29 Prozent, zwei Prozent weniger als zuvor.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat ausgeschlossen, dass er einem etwaigen dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde. "Ich werde einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen", erklärte Schäffler am Freitag im Deutschlandfunk. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Hilfspaket für Athen kommen, wäre das ein Wortbruch all derjenigen, die noch im Frühjahr gesagt haben, dass man nun die Daumenschrauben anziehen mü
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist der Ansicht, dass Männer durch die Einführung einer Frauenquote nicht diskriminiert würden. "Nicht mit der Frauenquote werden Männer diskriminiert, sondern die Tatsache, dass Aufsichtsräte bisher noch oftmals Orte reiner Männerherrlichkeit sind, damit werden die Frauen diskriminiert", sagte Künast am Freitag im Deutschlandfunk. Das Grundgesetz verlange vom Staat, dass er sich aktiv um eine Gleichstell
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nach eigener Aussage keine Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die manchmal ruppige Art von Steinbrück sorge sie nicht, so Künast. "Ich habe keine Angst vor Peer Steinbrück", erklärte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Gleichzeitig betonte Künast, dass es mit einem möglichen Kanzler Steinbrück keine Renaissance der "Basta&
In dem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei handelt es sich nach MZ-Informationen um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, für
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält an einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr fest. "Wir setzen auf Rot-Grün – ich bleibe jedenfalls dabei. Die Konsequenz aus Grün in Stuttgart und Grün-Rot in Baden-Württemberg ist Rot-Grün in Niedersachsen und im Bund", sagte Künast der "Superillu". Die rechnerische Mehrheit in Berlin und die Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und NRW gäben den
In der Diskussion um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken. "Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge a
Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Stufenmodell sei immer noch "sehr grob" gefasst. Wichtig sei, dass die Bü
Trotz seiner Niederlage kann der parteilose Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Turner den Quereinstieg in die Politik weiterempfehlen. "Für mich war diese Zeit eine Lern- und Erlebnisorgie", sagte Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler antrat, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings sei "Sportsgeist" nötig, um einen harten Wahlkampf durchzustehen, so der Medienunternehmer. Den Gegnern des Bahnprojekts S
