Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. "Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte der christsoziale Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit reagierte Singhammer auf die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der eine Entlastung der K
Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Bundestags-Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi positiv. "Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit zum Beispiel durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird", so Poß gegenüber dem Fern
Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf einigten sich laut Zeitung an diesem Mittwoch die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages fast einstimmig. Mit einer neuen Verordnung will
Die Energiewende benachteiligt nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle sozial schwache Menschen. "Drastisch ausgedrückt subventioniert die kleine Oma in der Sozialwohnung den Schickimicki, der mit der Solaranlage seinen Swimmingpool heizt und seinen teuren Solarstrom zum hohen Fixpreis über Jahrzehnte garantiert verkauft", sagte der Freidemokrat dem Magazin "Cicero" (Novemberausgabe). Brüderle kritisierte in diesem Zusammenhang das Erneuer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine noch tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. Es gehe in der Debatte über die Zukunft Europas "gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats", so der Minister im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt"
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat die Rücknahme des Atomausstiegs gefordert. "Wenn wir unsere Wirtschaft schützen und die Verbraucher entlasten wollen, müssen wir raus aus der teuren Ökostrom-Förderung und den vorgezogenen Atomausstieg wieder zurücknehmen", sagte Vaatz der Zeitschrift "Superillu". Vaatz erklärte weiter, dass zwischen den Jahren 2000 und 2012 für eine Vergütung von 100 Milliarden Euro nur Strom in einem un
Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe): "Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung ü
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt und die Pläne der Union kritisiert. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Eur
Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte die Gebühren offen zur Disposition. Fraktionschef Georg Schmid sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Fraktion werde bereits an diesem Mittwoch noch einmal d
Seit langer Zeit hätten SPD und Grüne erstmals wieder laut einer Umfrage die Mehrheit im Bundestag, wenn jetzt Wahlen wären. Demnach käme die SPD auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, was für eine rechnerische Parlamentsmehrheit reicht. Beide Parteien gewinnen im Vergleich zur Vorwoche je einen Prozentpunkt hinzu, heißt es in der Studie von INSA/YouGov im Auftrag der "Bild" (Mittwochausgabe). CDU/CSU verlieren einen Punkt und kommen auf 35 Proze
