Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte angekündigt. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen. Und wir werden auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen. Und dann werden wir ja mal se
Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. "Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen", kündigte Linken-Chefin Katja Kipping in den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben) an.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union begrüßt. "Diese schöne und verdiente Auszeichnung macht deutlich, dass die Europäische Union weit mehr ist als ein großer Markt, mehr als eine Verwaltung und auch mehr als eine gemeinsame Währung: Sie ist vor allem eines der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit", sa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückhaltend kommentiert. "Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem EEG in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Entscheidend aber sei
Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen und fordert unter anderem den endgültigen Abschied vom Betreuungsgeld. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das "Handelsblatt-Online" vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch das Betreuungsgeld – ein zentr
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will konsequent gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte vorgehen, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind. "In der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, viel zu hoch", sagte Spahn den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). "Die Zinsen liegen per Gesetz im Jahr bei 60 Prozent. Das ist Wucher&qu
Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht. Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die erste Krankenkasse habe bereits angekündigt, ihren Mitgliedern di
Im Vorfeld der im November stattfindenden US-Präsidentschaftswahl sind am Donnerstagabend der amtierende US-Vizepräsident Joe Biden und der Vizepräsidentschaftskandidat Mitt Romneys, Paul Ryan, zu ihrem einzigen TV-Duell zusammengetroffen. Ryan erklärte Obamas Außenpolitik für gescheitert, der Präsident verharmlose Sicherheitslücken. Kürzungen im Rüstungsbereich seien eine große Gefahr. Biden konterte, die diplomatischen Beziehungen hä
Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl ausgebrochen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen hat die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der SZ, offensichtlich sei in der R
Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat bei 40 Prozent die persönliche Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten "zum Schlechteren" verändert. Das ergab eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Für 46 Prozent gab es keine Veränderung; für 13 Prozent eine "zum Besseren". Zugleich wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80 Prozent), das
