Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Angleichung der Rentengesetze in Ost- und Westdeutschland gefordert. "Es geht um ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um Klarheit zu schaffen", sagte Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, sich noch in dieser Legislaturperiode mit einer Rentenrefo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat während eines Interviews zum Thema Bürgerbeteiligung am Mittwoch einen Bürger vor laufender Kamera beschimpft. Der Mann beschwerte sich während des Interviews mit dem SWR zum Tag der Deutschen Einheit in München darüber, dass Bayern für die Finanzierung des Nürburgrings aufkommen müsse. Daraufhin rief Beck: "Können sie mal das Maul halten, wenn ich ein Interview gebe? Einfach
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Künast, die für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eintritt, verteidigte im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Steinbrück hat sich offenbar an die Regeln gehalten und seine Honorare angegeben. CDU/CSU und FDP blockieren seit Jahr
Mit scharfer Kritik hat die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, auf den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Legalisierung der Beschneidung reagiert. "Ich bin entsetzt, wie hier in Grundrechte eingegriffen werden soll", sagte Rupprecht der Tageszeitung "Die Welt". "Kinder werden hier zu Objekten der elterlichen Sorge gemacht. Wenn das so bleibt, frage ich mich, wann eine Grundgesetzänderung kommt, die hier erforderlich ist. Den
Die kinderschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat mit Skepsis auf den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Legalisierung der Beschneidung bei Jungen reagiert. "Zumindest zu begrüßen sind einige Klarstellungen", sagte Dörner der Tageszeitung "Die Welt". Die aus Dörners Sicht positiven Änderungen an dem von ihr abgelehnten ersten Eckpunktepapier des Ministeriums beträfen nun die "Abgrenz
Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf zurückgewiesen, der wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik steht. "Haben die Heuchler und Pharisäer, die jetzt Peer Steinbrück kritisieren, eigentlich selbst ihre Steuerbescheide veröffentlicht?", fragte Roth im Gespräch mit der "Welt". "Haben sie weitreichendere Transparenz-Regeln gefordert?", fragte Roth weiter. "
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Ampelkoalition mit Grünen und FDP geäußert. "Das ist nicht meine Planung", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "In der FDP wirken verschiedene Kräfte. Ein Teil will ihre Partei aus der Gefangenschaft mit der CDU/CSU wieder herausführen und an eine sozialliberale Ära anknüpfen." Steinbrück wisse aber nicht, wie mächtig dieser Te
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Forderungen nach mehr Transparenz bei seinen früheren Nebentätigkeiten zurückgewiesen und seine Kritiker angegriffen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück in einem Interview der "Welt" (Freitagausgabe). "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Granatenbeschuss auf den türkischen Ort Akcakale, bei dem am Mittwoch fünf Menschen getötet wurden, "aufs Schärfste" verurteilt. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, betonte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig setzt sich Merkel aber für eine Deeskalation der Lage ein. "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt."
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen. "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist", erklärte Hofreiter im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckm&aum
