Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung. Die Bundesbank will Kredite von bis zu 41,5 Milliarden Euro zu dem IWF-Pr
Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei von CDU und SPD, angehören. Regierungschefin ist Kramp-Karrenbauer, Maas wird verantwortlich fü
Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, hat die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) angekündigte Neureglung der Sportförderung kritisiert. "Die Pläne des Ministers konterkarieren unser Grundverständnis von der Autonomie des Sports und entsprechen nicht unserem Ansinnen", sagte Silbersack der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er gehe davon aus, dass auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachverb
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bütikofer war 2008 vom Bundesvorsitz der deutschen Grüne
Im Ringen um ein für alle auskömmliches Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das britische Modell mit einer "Low Pay Commission" als unabhängiger Institution, geeinigt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU), wird das Modell am Mittwoch der Öffentl
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bestritten, dass die neue EU-Energiesteuer zwingend zu einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland führt. Bis 2023 liege der deutsche Steuersatz auf Diesel auf jeden Fall höher als der EU-Mindestsatz, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst danach könnte Deutschland die Steuer auf Diesel lassen, wie sie ist, wenn zugleich der Steuersatz auf Benzin sinkt. Das liegt ganz im Ermessen der deutschen Re
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online". "Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden." Die Stärkun
Weil die Deutschen im Schnitt immer älter sind, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich von TV-Sendern und -Machern eine andere Quoten-Messung. "Die TV-Sender werden umdenken müssen. Auch hier gilt, dass sich der Jugendwahn als Irrweg erwiesen hat", sagte Friedrich vor dem Hintergrund der am Mittwoch vom Bundeskabinett zu beschließenden "Demographie-Strategie" der Bundesregierung gegenüber der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Derzeit ist die
Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen. Wöhrl, die auch dem Präsidium der CSU angeh&ou
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Konjunkturprognose einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen 2012 um 130.000 auf im Jahresdurchschnitt 2,85 Millionen zurückgehen wird. Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus Regierungskreisen. 2013 soll die Erwerbslosenzahl demnach um weitere 65.000 schrumpfen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legt die neue Prognose an diese
