In der Unionsfraktion haben sich einem Medienbericht zufolge 21 Abgeordnete aus von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen zusammengeschlossen, um ihre Arbeit zu koordinieren. An diesem Dienstag wollen sich die Bundestagsabgeordneten in Berlin treffen, geht aus Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) hervor. Die CDU hat seit vielen Jahren mit Protesten von Flughafen-Anwohnern zu kämpfen. In Frankfurt hat die Partei gerade die Oberbürgermeisterwahl verl
Einen Tag vor einem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Endlagersuche hat der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den endgültigen Abschied vom Salzstock Gorleben gefordert. "Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager herausgenommen werden", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft. Damit mu
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat die Forderung zweier deutscher Spitzenmanager nach freiwilligen Gehaltsgrenzen begrüßt. "Die haben begriffen, dass es um existenzielle Fragen geht", so Gysi am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". In einer Zeit, in der man von Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialleistungsbeziehern verlange, die Kosten der Krise zu bezahlen, müsse man das Gehaltsgefüge korrigieren, so der Linke-Politiker weiter: &quo
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat den für die Energiewende zuständigen Ministerien vorgeworfen, sich gegenseitig zu behindern. In der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix) sagte Höhn, dass sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium gegenseitig blockieren würden, "deshalb funktioniert da auch nichts". Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wurde von Höhn in
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat ein beschleunigtes Tempo zur Umsetzung der Energiewende gefordert. Nachdem eine gute energiepolitische Grundlage erreicht wurde, sei es nun Zeit für den Leitungs- und Kraftwerksbau, sagte er zum Abschluss der Frühjahrsklausur der Liberalen am Montag in Berlin. Um den Neubau zu beschleunigen, müssten Brüderle zufolge unter anderem die Fristen durch vereinfachte Abläufe bei der Genehmigung neuer Kraftwerke, aber auch im
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat der Forderung seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine deutliche Absage erteilt. "Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entlastung der wesentlich breiteren Mitte bei", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Das zeige schon der Gesamtertrag aus der Reichensteuer, die mal von Schwarz-Rot eingeführt worden s
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Dies teilte die niederländische Regierung am Montagnachmittag in Den Haag mit. Die Königin werde das Gesuch von Rutte nun prüfen, die amtierende Regierung bleibe vorerst weiter im Amt. Sollte die Monarchin dem Rücktritt zustimmen, müssten innerhalb der nächsten 80 Tage Neuwahlen abgehalten werden. Hintergrund für den R&uum
Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, hat sich entschieden gegen extremistische Positionen ausgesprochen und erklärt, dass seine Partei sich gegen menschenverachtende Tendenzen positioniere. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte Baum am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Dazu gehörten auch Positionen wie Rechtsextremismus und Nationalismus, betonte der Piraten-Politiker. Z
Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich optimistisch für die Erfüllung des Ziels, im Jahr 2014 keine Neuverschuldung zu generieren, gezeigt. "Wir finden uns nicht mit dem Mechanismus ab, dass ein Staat immer wieder auf neue Schulden angewiesen ist, egal wie seine Steuereinnahmen steigen", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung". Die FDP fordere daher in ihrem Grundsatzprogramm eine Festschreibung der Höchstbelastu
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich im Streit über das Betreuungsgeld offen für den jüngsten Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gezeigt. "Der Vorschlag eines höheren Rentenanspruchs würdigt die Betreuungsleistung der Eltern, daher ist dieser zu begrüßen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". Pfeiffer forderte zudem alle koalitionsinternen Kritiker auf, das Be
