Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, hieß es in den Kreisen. Deutschland hätte die EU-Richtlinie längst in nationales
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich begrüßt und dem Sozialist François Hollande zu seinem Sieg gratuliert. Ein sozialistischer Erfolg in der Stichwahl in zwei Wochen "wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa", sagte Gabriel am Sonntag. Hollande konnte nach Hochrechnungen bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Sein konservativer Herausforderer Nicolas Sarkozy kam hingegen nur auf bist zu 27 Prozen
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung. Das Einsparvolumen bezifferte Priggen auf 200 Millionen Euro. Auch beim Sozialen Wohnungsbau müsse umgesteuert werden. Anders als in Düsseldorf oder Köln seien beispielswei
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung in den Kommunen behaupten können. Nach Auszählung der meisten Stimmbezirke lag die CDU ähnlich deutlich vor SPD und Linken wie schon zu den Wahlen 2006. Demnach kam die CDU auf 33,8 Prozent, die SPD erreichte 23,8 Prozent. Die Linke konnte 15,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und büßte damit rund zwei Prozentpunkte gegenüber 2006 ein. Die Wahlbeteiligung lag
Der Sozialist François Hollande hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für sich entscheiden können. Laut Nachwahlbefragung kam Hollande auf bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen, sein Konkurrent Sarkozy nur auf bis zu 27 Prozent. Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon konnte zehn bis 13,5 Prozent und der Zentrumspolitiker François Bayrou acht bis zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. &qu
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wachstumsprogramme durch eine zusätzliche Finanzmarktabgabe finanzieren. "Das Geld übrigens dürfen wir uns nicht erneut per Kredite leihen auf den Finanzmärkten. Sondern das Geld, um in Wachstum zu investieren, müssen wir dadurch erzielen, dass wir die Finanzmärkte endlich besteuern", sagte Gabriel im "ARD – Bericht aus Berlin". Es könne nicht sein, dass die, die schuld daran seien, dass man gigantische Schulden
FDP-Chef Philipp Rösler hofft beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf ein Einlenken der Union. "Wir rechnen damit, dass sich der Koalitionspartner diesen guten Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ansieht, die Argumente abwägt und dann zu der selben Entscheidung kommt wie wir: Dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler im "ARD – Bericht aus Berlin"
Im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen liegt der Sozialist François Hollande laut ersten offiziellen Hochrechnungen mit 29,3 Prozent vor seinem Kontrahenten Nicolas Sarkozy. Den Angaben zufolge kommt der amtierende Präsident derzeit auf 26,0 Prozent. Die Rechtsextreme Marie le Pen kommt aktuell auf 18,2 Prozent, Jean-Luc Mélenchon von der Front de gauche kann 11,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und François Bayrou von der Mouvement
Der Sozialist François Hollande hat ersten Hochrechnungen zufolge rund 28 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Inoffiziellen Prognosen zufolge kommt Sarkozy derzeit auf 25,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von Le Pen mit 16 Prozent. Mélenchton kommt derzeit auf 13 Prozent und Bayron auf 10,5 Prozent. Schon nach ersten Ergebnissen aus den französischen Überseegebieten Guyana, Guadeloupe, der Karibikinsel Saint Martin sowie in Saint Pierre und Miquel
Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. "Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließ
