Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat die Kürzung der Solarförderung kritisiert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Energiewende strategisch anzugehen. "Diese Ad-hoc-Kappung der Solarförderung ist eine erhebliche Gefährdung für den Industriestandort Ostdeutschland", sagte Platzeck im Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Im Kanzleramt müssten eigentlich die Alarmglocken schrill
In den Niederlanden steht das Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern eines Sparhaushalts vor dem Rücktritt. Rutte wolle nach am Montagnachmittag bei einem Treffen mit Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zuvor hatte sich die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders geweigert, geplante Haushaltskürzungen im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro mitzutrag
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, für Klarheit beim umstrittenen Betreuungsgeld zu sorgen. "Sie muss klären, wie die Unionslinie aussieht", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Es sei nach wie vor unklar, was CDU und CSU beim Betreuungsgeld überhaupt wollten. "Wenn die Unionsparteien ihre Streitereien geklärt haben und endlich ein Gesetzentwurf vorli
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält für den Fall, dass François Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai den bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy besiegt, Rückschläge bei der Euro-Rettung für möglich. "Verlöre Sarkozy, müsste sich Deutschland auf einen schwierigeren Partner in der Kernfrage der Euro-Stabilisierung einstellen", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Ho
Als "zu gutgläubig" gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren von Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat FDP-Vize Holger Zastrow seine Partei bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte stellvertretende Bundesvorsitzende und sächsische Liberalenchef: "Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar keine Entlastung der berufstätigen Mitte in Deutschland will". Jetzt müssten de
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und die Aussagen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglichen hatte, seien ei
Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern in Milliardenhöhe befrieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Die
Der umstrittene Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament bleiben. "Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Abgeordnete sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius nur dann empfohlen, "wenn er w
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gegen die wachsende Kriminalität im grenznahen Raum Ostdeutschlands stärker vorgehen. Der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte Friedrich: "Ja, die Wohnungseinbrüche in den Grenzregionen Deutschlands haben wieder stark zugenommen. Das werden wir nicht hinnehmen. Hier ist die Organisierte Kriminalität am Werk. Deshalb treffe ich mich heute (Montag) gemeinsam mit meinen Kollegen aus Sachsen, Brandenburg, Berlin
Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft will die Bundesregierung mehr ältere Arbeitnehmer in Lohn und Brot bringen. Der Demographie-Beauftragte und Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Noch haben viele Unternehmen nicht erkannt, dass jahrzehntelange Berufserfahrung bereichernd und produktivitäts&sh
