Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministerium zum Verbot dieser Förderung der Suizid-Beihilfe hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Plan zufolge, der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt werden muss, soll in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs Folgendes bestimmt werden: "Wer in der Absicht, die Selbstt&ou
In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach wird in dem Text mit Blick auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel generell das Ziel formuliert, die "stillen Reserven" zu mobilisieren. Dabei würde "insbesondere die Gruppe der Frauen und der Alleinerziehe
Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt". Die Kanzlerin warnte zudem davor, Eltern geringerer Einkommen unter einen Generalverdacht zu stellen. "
Trotz innerparteilicher Turbulenzen legen die Piraten in der Wählergunst weiter zu: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Polit-Neulinge auf zehn Prozent der Stimmen (plus 1 Prozentpunkt). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung". Die Gr
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich offen dafür gezeigt, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr in einer Urwahl zu bestimmen. Albig verwies dabei auf die guten Erfahrung, die er in Schleswig-Holstein mit einer solchen Wahl gemacht habe. "Das war nicht so schlecht. Es hat die Partei gestärkt und nicht geschwächt", sagte Albig "Handelsblatt-Online". Der SPD-Politiker
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat jede Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei verneint. "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen", sagte Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Es gebe klare Aussagen in der Satzung und Aussagen auf Ebene der Landesvorstände und des Bundesvorstandes. "Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu." Zugleich tat Nerz die Reaktion auf die umstrittenen Äußerungen D
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwartet man in Europa von Merkel eine Ansage gegen die ersten Schengen-Auflösungserscheinungen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online".
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich dafür ausgesprochen Bezieher hoher Einkommen mit einer Bildungssteuer statt einer Vermögenssteuer zu belegen. "Wenn man sagt, lasst uns ein Bildungssteuer-Projekt formulieren, das uns hilft, in den nächsten zehn Jahren die besten Schulen und Hochschulen weltweit zu haben, dann ist das ein Ansatz, dem man nur schwer widersprechen kann", sagte Albig im Interview mit &quo
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky "ausdrücklich" für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer. Der 70-J&au
Die Liberalen haben davor gewarnt, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für Mütter zu schaffen. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschl&u
