Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. "Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben" attackierte die Bundesbildungsministerin im Gesprä
In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl lassen erste Ergebnisse aus den Überseegebieten Herausforderer François Hollande auf einen Sieg hoffen. Wegen der Zeitverschiebung hatte die Wahl in Französisch-Guyana, Guadeloupe, der Karibikinsel Saint Martin sowie in Saint Pierre und Miquelon bereits am Samstagmorgen (Ortszeit) begonnen. Den dortigen Ergebnissen zufolge liegt der Sozialist klar vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy: In Guadeloupe erhielt er 57 Pro
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf kritisiert. "Die NSDAP hat Schrecken über Deutschland, Europa und die Welt gebracht. Da müssen mehrere Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers Delius vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man k&oum
Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1). Zusammen erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im Vergleich zur Umf
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf verurteilt. "Der historische Vergleich ist geschmacklos und unangemessen. Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Bewertung des Rechtsextremismus in der Piratenpartei nicht geklärt zu sein scheint", sagte Oppermann der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der ganze Vorgang zeige, da
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren", sagte Roth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) und dem Internetportal DerWesten.de. "Wir werden sicher keinen Konsens
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normen
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es habe Missverständnisse darüber gegeben, was die Piratenpartei wolle. "Ich halte nichts davon, Verlage oder Verwertungsgesellschaften abzuschaffen, aber ihr Einfluss ist zu groß. Es muss für Kreative auch die Möglichkeit geben, ihre Pro
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) die Außenwirkung seiner Äußerungen, mit denen er den Erfolg seiner Partei mit dem der Nazis verglich. "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933",
In Birma zeichnet sich ein erster Machtkampf zwischen Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Reformpräsident Thein Sein ab. Die 66-Jährige kündigte an, am für Montag geplanten Einzug ins Parlament nicht teilnehmen zu wollen. Hintergrund sei, dass Suu Kyi nicht im Amtseid schwören wolle die Verfassung zu schützen. Auch die anderen 36 Parlaments-Mitglieder der Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) lehnen dies ab. Die
