Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale hat einem Medienbericht zufolge zu heftigen Auseinandersetzungen in der CDU geführt. Im Parteipräsidium gab es am vorigen Montag nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine Attacke von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen seinen Kabinettskollegen Norbert Röttgen. "Es ist mir schleierhaft, wie man als Bundesumweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann&
In der Linkspartei wird über das neue Führungsteam verhandelt, das auf dem Parteitag Anfang Juni gewählt wird. Dabei soll Oskar Lafontaine laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erste Bedingungen für eine Rückkehr an die Parteispitze genannt haben. Der saarländische Fraktionschef erwarte vom bisherigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der sich um den Vorsitz bewirbt, eine Unterordnung als Stellvertreter. Bartsch will sich aber, wenn Lafontaine wieder f&uu
Spitzenkräfte der Piratenpartei ringen weiter um den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem." Er werde &uum
Eine Studie möglicher gemeinsamer Wahlkampfstrategien für SPD und Grüne offenbart massive Differenzen zwischen den Führungseliten der beiden Parteien. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sehen demnach führende Sozialdemokraten die Grünen eher als "Nischenpartei der Latte-macchiato-Bourgeoisie", diese wiederum die SPD für "fest verankert (wenn nicht gar verkrustet) in der staatskonservativen Schicht" der Gesellschaf
Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie möchte stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispi
Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April 2012): "Wir sollten die Piraten nicht größer machen als sie sind – sie sind weder eine Gefahr für das christlic
Der Bundesvorsitzende der Piraten Sebastian Nerz hält Regierungsbeteiligungen seiner Partei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für möglich. "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen", sagte Nerz "Bild am Sonntag". Das basisorientierte Politmodell der Piratenpartei hält Ner
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen legt Rot-Grün in der Wählergunst wieder zu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Das ist jeweils ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Damit liegt Rot-Grün wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP verharrt mit 4
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuv
Die FDP will die "Zivile Notfallreserve" der Bundesregierung abschaffen. Die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, sagte "Bild am Sonntag": "Die jetzige Ernährungsnotfallvorsorge ist teuer und ineffektiv." Der FDP-Abgeordnete Rainer Erdel hält sie für gänzlich "verzichtbar". In Deutschland werden für Krisenzeiten Hunderttausende Tonnen von Nahrungsmitteln gehortet. Durch die Abschaffung lie&
