In der Union gibt es neuen Streit um das Betreuungsgeld: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte sich gegen das geplante Projekt. "Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen", sagte der Wahlkämpfer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die breite Ablehnung durch die Tarifparteien gibt Laschet zu denk
Die FDP probt den Aufstand gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und hat ihm Populismus vorgeworfen. "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne." Trotz des Sch
Die Bundesregierung setzt bei ihrer noch unveröffentlichten Strategie zum demografischen Wandel auf eine frühere Familiengründung der Paare in Deutschland: Vor allem Akademikerinnen sollen sich früher für Kinder entscheiden. "Studienzeit muss auch Familiengründungszeit werden können", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in dem Strategiepapier, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Die Bundesregie
Die für Mitte Mai geplante Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung hat das Kanzleramt aufgrund von Konflikten zwischen den Ministerien verschoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen so genannten "Ministervorbehalt" gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingelegt. Deshalb kann das Gesetzespaket nicht vor Ende Mai ins Kabinett. Das Wirt
Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte beim Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe erneut ausbrechen. Grund ist ein "Handelsblatt-Online" vorliegender "Dringlichkeitsantrag" des niederbayrischen Delegierten Armin Sedlmayr und des Altliberalen Burkhard Hirsch. Darin dringen die beiden auf einen Beschluss des Karlsruher Parteitags, der die Bundestagsfraktion der FDP auffordert, "eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages abzulehnen, die nicht
Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki jüngst als notorischen "FDP-Hasser" bezeichnet hatte, hat sich vehement für den Schutz der Liberalen vor Häme und ungerechtfertigter Kritik eingesetzt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Schäuble: Die Häme, mit der momentan über den amtierenden FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler ge
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19 Prozent liege, für das Beste. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Schäuble, er gebe aber zu, dass sein Modell, "die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der dann irgendwo zwischen dem ermäßigten und
Für "Quatsch" hält der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als CDU-Chefin und Kanzlerin ein männermordendes Wesen, weil so viele Vertreter des männlichen Geschlechtes an ihrer Seite auf der Strecke blieben. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Schäuble: "Die ist einfach stark. Aber dass sie
Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. "Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben – weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Es geht im Kern um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Landta
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihr Modell einer flexiblen Frauenquote für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. "Bei meiner FlexiQuote sind die Unternehmen zu einer Debatte im Betrieb gezwungen. Bei einer starren Quote ändert sich an der Unternehmenskultur gar nichts", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Die Dax 30-Unternehmen, mit denen ich schon jetzt solche Regelungen gefunden habe, wollen bis zu 35 Prozent auf allen F
