Der Spitzenkandidat der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Europa ist das Haus der Freiheiten. Eine zentrale Säule ist die Freizügigkeit. Die systematische Aushöhlung des Schengener A
CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat Widerstand gegen den Vorstoß seines Parteifreundes Hans-Peter Friedrich bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum angekündigt. "Wir werden dafür kämpfen, dass Schengen nicht zurückgebaut wird, sondern gestärkt", sagte Manfred Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Niemand stellt infrage, dass die Mitgliedsstaaten für die Garantie der Sicherhei
Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine Höchstgrenze für Einkommen. "Braucht wirklich irgendwer mehr als 27.000 Euro im Monat" fragte Kipping in der Tageszeitung "Die Welt" (21.4., Wochenendausgabe). Die Linke müsse den Mut haben, neue Wege zu gehen: "Grundeinkommen und Höchsteinkommen gehören zusammen." Kipping verwies auf den Vorschlag des französischen Linksfront-Kandidaten für die Präsidentenwahl,
Der Linken-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Andrej Hunko, hat die deutsch-französischen Grenzkontroll-Pläne scharf kritisiert. "Ich persönlich bin eigentlich nicht dafür, dass Nationalstaaten wieder Grenzkontrollen einführen sollen", sagte er im Deutschlandfunk. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bestehe die Gefahr, dass das Schengen-Abkommen ausgehebelt werde, welches Reisefreiheit in der Europäische
Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet die FDP ein neues Grundsatzprogramm. FDP-Chef Philipp Rösle
Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Im Hinblick auf die Bemühungen des Uno-Sondergesandten
Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen. "Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP eine Transfergesellschaft verhindert hat", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auf diese Weise seien die Schlecker-Frauen abrupt arbeitslos geworden, anstatt sie "zügig und in groß
Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Liberalen vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, sich für neue Bündnisse zu öffnen. Sie halte "nichts von Ausschließeritis", sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir dürfen bestimmte Konstellationen nicht von vornherein ablehnen." Die FDP werde ihren Platz "zwischen Union
Der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ist in der Koalition auf Kritik gestoßen. "Diese Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagte der der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, "Spiegel Online". Friedrichs Äußerung sei eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten
Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe vor Debatten über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gewarnt. "Wir werden in Karlsruhe keine Personaldebatte führen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Brüderle stärkte Rösler den Rücken. "Ich unterstütze ihn", so Brüderle. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen, &
