Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Spekulationen um Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler: "Für uns stehen keine Farbenspiele im Vordergrund, sondern Inhalte. Unsere Koalition mit der Union ist erfolgreich." Rösler betonte, den Menschen gehe es gut. Die deutsche Wirtschaft brumme, die Löhne stiegen und es gebe immer mehr Arbeitsplätze. Die
Vor dem am Samstag beginnenden Bundesparteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen und Putschgerüchte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob er Angst vor einem Putsch habe: "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten." Kritik mit Blick auf die verheerenden Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen und das dauerhafte Umfrage
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat innerkoalitionäre Auseinandersetzungen als "normal" bezeichnet. "Inhaltliche Auseinandersetzungen sind normal, wenn um beste Lösungen hart gerungen wird", erklärte der FDP-Chef im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Rösler betonte, dass die Koalition alle wichtigen Streitpunkte klären werde. "Ich sage Ihnen voraus: Wir werden uns bei allen wichtigen Dingen einigen – mal schn
Mehr Besonnenheit im Streit um die Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der Salafisten aus der letzten Woche drohte, unser Islambild wieder ein Stück weit zu verzerren. Dabei hatte die Debatte um die vielen nichtextremen Muslime in Deutschland seit der bedeutenden Rede von Bundespräsident Wulff eine wohltuende Unaufgeregtheit erfahren", sagte Döring dem "Weser-Kurier" (Fre
Für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Einordnung der Piratenpartei in das linke Spektrum der Parteienlandschaft falsch. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. "Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden sich
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht in seiner Partei kein Problem mit rechtsextremen Gedankengut. "Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagte Nerz dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Überdies hat der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, seine umstrittenen Äußerungen zur Debatte über rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Piratenpartei bedauert. "Ich habe viele Leute sehr verle
Der Bundesverband der Solarwirtschaft hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert. Dessen Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig machte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) die Politik für die aktuellen Insolvenzen und Stilllegungen in der Branche verantwortlich. Mitten in einer Phase eines besonders harten internationalen Wettbewerbs sorge die Bundesregierung mit der geplanten zusätzlichen Kürzung der
Die FDP teilt die Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, dass die Bemühungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts unzureichend sind. "Zu Recht weisen die Ökonomen darauf hin, dass Deutschland aufgrund der günstigen konjunkturellen Lage durchaus ehrgeiziger den Abbau des strukturellen Defizits betreiben könnte", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusse
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP im Bundestag, Martin Lindner, bestätigt das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, das im laufenden Jahr einen Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent vorausgesagt hatte, den Kurs der schwarz-gelben Regierung. "Diese erfreulichen Zahlen sind nur durch den hervorragenden wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition und die damit verbundene Konsolidierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Betreuungsgeld müsse zudem im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden. "Wir h
