Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich beharrlich, auch nach 2013 ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern, zu denen auch der Nahverkehr sowie kommunale Straßen zählen, mit Zuweisungen von derzeit 2,9 Milliarden Euro zu unterstützen. "Es kann und darf keine dauerhafte Finanzierung von ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben geben", sagte ein Betrauter des Ministeriums dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ziel sei die &qu
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat rechtsradikale mit linker Gewalt gleichgesetzt. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht." Die Piratenpartei bezeichnete Schrade zudem als "extrem kulturoffen". Um den Vorwurf zu entkr&aum
72 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in die Politiker. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.004 Befragten von TNS Emnid für die Zeitschrift "Hörzu". Demnach liege das generelle Interesse für Politik zwar bei 62 Prozent, von den Politikern allerdings hielten die Deutschen nur noch wenig. Ein Grund für diese Haltung seien gebrochene Wahlversprechen. 89 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge davon enttäuscht, dass P
Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind in einer Umfrage der CDU enteilt. Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss damit vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, käme die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent, während die CDU 32 Prozent der Stimmen erhielte. Überdies können die Sozialdemokraten auch zusammen mit den Grünen (13 Prozent) auf eine sichere Mehrheit i
Im Streit um den gescheiterten Ausschluss des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen aus der Piratenpartei gibt es jetzt auch Kritik von den Grünen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem "Tagesspiegel": "Dieses Schiedsgerichtsurteil ist inakzeptabel und unverantwortlich." Der beim Vorstand der Piraten unerwünschte Politiker hatte sich umstritten zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geäußert. Nach Angaben der Pa
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht in vielen Programmpunkten der Piratenpartei eine Neuausgabe von Positionen der Partei Die Linke. "Etwas wirklich Neues sind die Piraten nicht, denn es gibt bereits eine Partei, die alles umsonst haben will: die Linke", sagte Özdemir im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Entsprechend", so Özdemir weiter, "finden die größten Wählerwanderungen zu den Piraten v
In der CDU-Bundestagsfraktion eskaliert der Streit um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Sollten einige Koalitionsparlamentarier in dieser Frage gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Rechte der Unternehmenseigentümer stimmen, wäre eine rote Linie überschritten", warnte der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, die Parlamentarier in der "Welt". Von Stetten, der mit dem Parlamentskreis Mittelstand die größte
Nach Ansicht des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, muss sich die Islamkonferenz nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Tören erklärte am Mittwoch in Berlin, dass man "nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten verantwortlich machen" dürfe. "Das wäre das falscheste Signal für die Muslime in Deutschland, das von der Islamkonferenz ausgehen könnte
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich gegen einen erweiterten Pirateneinsatz in Somalia ausgesprochen. "Wir haben ja einen laufenden EU-Einsatz, im letzten Dezember ist das Mandat erst wieder um ein Jahr verlängert worden, und dieser Einsatz zeigt ja Wirkung", sagte Bartels im Deutschlandfunk. Die Zahl der gekaperten Schiffe gehe zurück, die Piraten hätten es immer schwerer, ihr unseliges Tun im Indischen Ozean zu entfalten. "Also das, was man eigentl
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann sich nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteichefin eine Spitze auch ohne Beteiligung des Reformflügels vorstellen. Im Gespräch mit der "Zeit" äußert sich Wagenknecht erstmals zur künftigen Parteiführung. "In der erweiterten Führung müssen sich die Flügel widerspiegeln", sagte Wagenknecht. "In der unmittelbaren Parteispitze wünsche ich mir aber Leute, die un
