Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer Stellungnahme an Schäuble, dass die gesetzliche Frist zur Aufbewah
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will der Ausweitung des Mandats für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht zustimmen. "Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Piraterie vor Somalia bekämpft wird. Daher haben wir auch dem letzten "Atalanta"-Mandat zugestimmt. Aber was nun passiert, ist ziemlich abenteuerlich", sagte Trittin der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Die Bekämpfung der Piraterie aus der Luf
Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes Hannover zum Umgang mit den alljährlichen "Trauermärschen" von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des Radioprogramms "NDR Info" für Debatten innerhalb der Niedersachsen-SPD. Stein des Anstoßes ist ein Antrag, der am vergangenen Wochenende beim Parteitag des SPD-Stadtverbandes Hannover verabschiedet wurde. Er trägt den Titel "Den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!" Da
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn. Demnach solle eine Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr gelten, erklärte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Verspätete Landungen sollen aber noch bis 0.30 möglich sein. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wären davon 1,2 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Die nächtlichen
Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung des Kampfes gegen Piraten am Horn von Afrika stoßen auf massive Kritik bei der Opposition. "Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gegenüber "Handelsblatt-Online". "Eine Ausdehnung der Atalanta-Mission auf Überland-Operationen kommt f
In der Debatte um den Schutz geistigen Eigentums erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Rückendeckung für seine Kritik an der Piratenpartei: Deutschland habe sich mit Qualitätsprodukten "Made in Germany" einen Namen gemacht. "Daher gilt es, auch weiterhin Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unserer Unternehmen zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer,
Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat vor dem Bundesparteitag der Mutterpartei am kommenden Wochenende in Karlsruhe den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem engagierteren Sparverhalten und einer mutigeren Entschuldungspolitik aufgefordert. JuLi-Chef Lasse Becker sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wenn schon die JuLis ein eigenes Sparkonzept im Umfang von fünf bis sechs Milliarden an zusätzlichen Einsparungen pro Jahr vo
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu übernehmen, kritisiert. "Das ist ein Witz, um das Thema zu transportieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige Kapital nicht aufbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joach
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler abgelehnt. "Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuellen Ereignisse. "Ich kann nur sagen: Das ist gut so. Sie sollten ihre Kraft lieber auf das konzentrieren, was die Menschen außerhalb des Bundestages tatsäch
Vor dem für nächste Woche Dienstag geplanten Spitzentreffen zur Endlagersuche hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zurückhaltend geäußert. Zwar sei es gut, dass die Verhandlungen nach langem Stillstand in erweiterter Runde fortgesetzt würden. Doch nach wie vor blieben erhebliche Dissenspunkte. "Ich gehe nicht davon aus, dass am 24. April eine endgültige Einigung erzielt werden wird", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung
