In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, "Handelsblatt-Online". "Der Bundesaußenminister bringt Urheberrecht
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag abgelehnt. "Ich bin kategorisch gegen diesen Vorschlag. Wir brauchen definitiv eine andere Lösung oder es bleibt so wie es momentan ist und funktioniert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Mißfelder rät zu "mehr Gelassenheit mit abweichenden Meinungen und mit dem Redewunsch einzelner Abgeordneter". Bund
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im Interview mit dem Nachrichtensender "Phoenix". Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Wir wollen vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit zwis
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", (Montag-Ausgabe) bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem Wegfall der Praxisgebühr. "Im
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) findet die Auseinandersetzung zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) über eine Frauenquote in der Wirtschaft "peinlich". "Frauen sollen sich zusammentun und an einem Strang ziehen. Fatal ist, dass ausgerechnet Frauenministerin Schröder am vehementesten gegen die Frauenquote kämpft", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende i
Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf", so Bec
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Seine Politik de
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass das geplante Betreuungsgeld trotz der Widerstände in den eigenen Reihen umgesetzt werden soll. "Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist ein Teil unserer Politikwahlfreiheit. Die Eltern sollen wählen können wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen", sagte Kauder der
Die von Union, FDP und SPD geplante Einschränkung des Rederechts stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Insbesondere in der SPD rührt sich deutlicher Widerstand, aber auch Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms von der FDP lehnte die geplante Änderung ab. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind`, sagte Solms der "S&uu
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen. "Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein", sagte Albig der "taz" (Montagausgabe). Mit Blick auf den Wunschkoalitionspartner sagte er: "SPD und Grüne müssen das gemeinsam noch deutlicher machen. Nur so können wir deren Aufwärtstrend stoppen." Ansonsten sei die
