Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat dem Eindruck widersprochen, mit dem vorliegenden Plan zur Neuordnung des Rederechts im Bundestag solle Abweichlern im Parlament das Rederecht genommen werden. "Ich denke, das wird so nicht passieren", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck". Möglicherweise, so Steinmeier, habe auch "Präsidia
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter a
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Literaturnobelpreisträger Günter Grass gegen die Empörung über dessen israelkritisches Gedicht verteidigt. Zwar teile er inhaltlich "einiges an der Kritik", doch manches sei "überzogen und in Teilen hysterisch", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Gedicht ist eine zulässige politische Meinungsäußerung", so Gabriel. Dagegen sei "die Art der Auseinandersetzung
Die am heißesten begehrte Rolle des Jahres im deutschen Kino geht an eine Unbekannte: In der Verfilmung der Natascha-Kampusch-Entführung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Irin Antonia Campbell Hughes die junge Frau spielen. Die 29-Jährige war bisher in englischen TV-Serien zu sehen, erregte Aufsehen in Jane Campions "Bright Star" und war auf der jüngsten Berlinale Irlands "Shooting Star". Kampusch war als Kind wird von der zehnj&
Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat seiner Partei vorgeschlagen, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr in einer Urwahl zu bestimmen. "In der SPD gibt es mehrere gute Leute, die Kanzler können. Wir brauchen den Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten. Deshalb schlage ich vor: Die SPD-Mitglieder sollen in einer Urwahl entscheiden, wer bei der Bundestagswahl 2013 als Kanzlerkandidat für die SPD antritt", sagte
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) knüpft ihr politisches Schicksal an die Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Es ist ganz klar: So lange ich Ministerin bin, wird es keine starre Quote geben." Zur Begründung sagte die Ministerin. "Bei einer starren Quote werden ein, zwei Frauen pro Konzern als Aufsichtsrätin zusätzlich ins Schaufenster gestellt."
Das Wählerpotential der Piratenpartei ist erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) etwas größer als bei Frauen (28 Prozent), im Westen (31 Prozent) leicht höher a
Die schleswig-holsteinische Linke hat sich für Oskar Lafontaine als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte "Bild am Sonntag": "Personaldebatten lenken im Wahlkampf von unseren Inhalten ab, deshalb müssen wir sie beenden. Die Partei sollte zu diesem Zweck schleunig ein Signal geben, welche Kandidaten für ihre Führung zur Verfügung stehen werden. Ich persönlic
Obwohl die Piratenpartei die Grünen in den Umfragen bereits überholt hat, rät Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Anhängern zu Gelassenheit. "Wir tun die Piraten nicht als bloße Protestpartei ab, sondern messen sie wie jede andere Partei an ihren Inhalten", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Özdemir setzt darauf, dass sich die Piraten selbst entzaubern, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für
