Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. "Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet di
Die Grünen fordern ein deutsches Nein zur Subventionierung neuer Atomanlagen in europäischen Nachbarstaaten aus EU-Mitteln. "Deutschland muss sich dieser Forderung in den Weg stellen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsgrünen, Bärbel Höhn, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Hintergrund ist ein Brief, in dem Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien die EU zur Subventionierung neuer Atomkraftwerke aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Einschätzung von Parteienforscher Gerd Langguth ein Profiteur des Höhenflugs der Piratenpartei. "Frau Merkel wird sich über den möglichen Einzug der Piraten in den Bundestag freuen müssen, weil dann noch weniger eine Mehrheit aus SPD und Grünen möglich wäre", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online" mit Blick auf jüngste Umfragen, die die Piraten sicher im B
Der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer prophezeit, dass ein Politikwechsel in Deutschland ohne die FDP stattfinden wird. "Herrn Dörings Behauptungen werden nicht dadurch richtiger, dass er sie ständig wiederholt", sagte Lauer "Handelsblatt-Online". "Es ist bezeichnend, dass dem Generalsekretär einer Regierungspartei nichts Besseres einfällt, als eine Partei, die 1,1 Millionen Nichtwähler mobilisiert, plump zu beschimpfen." Lauer prophezei
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat die Union vor überheblichen Reaktionen auf den Umfrage-Höhenflug der Piratenpartei gewarnt und eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen zu Internetfragen gefordert. "Beim Thema Netzpolitik stünde es auch der Union einmal gut an, zu sagen: Wir haben hierzu noch keine Meinung. Das wäre mir in der Tat manchmal lieber", schreibt Wöhrl in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Onlin
Der SPD will auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zustimmen. "Lieber kein Abkommen als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehungen weiter ermöglicht", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Die Schweiz sei bei ihrem Rechtsstaatsverständnis im Verzug. Das Land müsse endlich Anschluss an europäische Standards finden. Doch es
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Beitragsenkungen in der Krankenversicherung trotz des zweistellige Milliardenüberschusses in der Sozialversicherung abgelehnt und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Durch die Alterung der Bevölkerung und den medi
33 FDP-Politiker aus Bundestag, Europaparlament und den Bundesländern setzen sich für eine grundlegende Parteireform bei den Liberalen ein: In einem Antrag für den Bundesparteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe mit der Überschrift "Parteireform jetzt angehen" fordern sie, die Einbindung der Bürger auch ohne Parteibuch voranzutreiben und Möglichkeiten der innerparteilichen Partizipation zu stärken. "Bei dieser Entwicklung muss die FDP Vorreiter
Rund 61 Prozent der Bundesbürger haben für die Flexi-Quote gestimmt, bei der sich die Unternehmen selbst zu einer bestimmten Frauenquote verpflichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Für eine vom Gesetzgeber festgelegte Frauenquote von 30 Prozent sind 24 Prozent der Bürger. Hinsichtlich der Sonntagsfrage liegt die CDU/CSU bei 35 Prozent. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins würden 27 Prozent
Der Vorstoß aus der Union für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen ist vom Koalitionspartner FDP mit Skepsis aufgenommen, von Verbraucherschützern aber begrüßt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es handele sich um ein wichtiges Thema: "Bei Jugendlichen im Wachstum sind solche Eingriffe oft problematisch", sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Mauersberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
