Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur NDR Umfrage Ende März zwei Prozentpunkte verloren. Sie würde jetzt etwa so abschneiden wie b
Die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gemeinsam mit einer Bürgerinitiative angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stößt auf Zustimmung in der schwarz-gelben Koalition. Sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler halten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts für unabdingbar, sollte es kein Referendum über die I
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rückzug von Parteichefin Gesine Lötzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen über seine politische Zukunft zur "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Führungsfrage zu ent
Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat eine rasche Klärung der offenen Führungsfragen in der Bundespartei gefordert. "Das ist ein Punkt, über den man erst mal ernsthaft reden muss, weil in sechs Wochen soll der Vorstand gewählt werden", sagte Bockhahn dem Deutschlandfunk. Auch wenn Bockhahn Dietmar Bartsch als Parteichef unterstütze, machte er dennoch deutlich, dass bisher noch keine Entscheidungen getroffen seien. Des
Der Linken-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, möchte an einer Doppelspitze in der Bundespartei festhalten. "Ich glaube wir sind nach wie vor in einer Situation, in der wir eine Doppelspitze beim Parteivorsitz benötigen", sagte Gallert dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig betonte Gallert, dass es bei der Doppelspitze bei einer Besetzung aus Ost- und Westdeutschland bleiben solle. "Ich glaube, noch ist es notwendig, beide Landesteile auch in der Spitze zu r
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke soll neuer Schatzmeister seiner Partei werden. Die FDP-Spitze werde den 46-jährigen Haushaltspolitiker auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe den Delegierten zur Wahl vorschlagen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Präsidiumskreisen. Fricke tritt damit die Nachfolge von Patrick Döring an, der für das Amt des Generalsekretärs kandidiert. Fricke ist ausgewiesener Finanzexperte. In der letzten Legislatu
Der Parteienforscher Nils Diederich führt den Dauer-Höhenflug der Piraten auf eine Art Willy-Brandt-Effekt zurück, den sie mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz politischer Entscheidungen bei den Wählern auslösen. "Das Schlagwort `Transparenz` erzeugt im Internetzeitalter anscheinend eine ähnliche Anziehungskraft wie weiland Willy Brandts `mehr Demokratie wagen`: man kann sich allerlei darunter vorstellen, es regt die Phantasie an und schürt Hoffnungen
Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als neuen Parteivorsitzenden plädiert. "Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz nach wie vor ausdrücklich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte in Anspielung auf das Abwarten des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und den geringen zeitlichen Absta
In Griechenland finden am 6. Mai dieses Jahres vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dies teilte Regierungschef Lucas Papademos am Mittwoch seinem Ministerrat mit, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET). Grund seinen neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in den kommenden vier Jahren. Dafür benötige das Land seiner Ansicht nach ein frisches Mandat vom Volk. Die griechische Verfassung sieht vor, bei "national wichtigen Themen" vorgezogene Neuwahlen zu ver
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich mit harscher Kritik gegen die Verteilung von Koran-Exemplaren durch Salafisten in Deutschland gewandt. "Ich habe mit allen religiösen Gruppen ein Problem, die ihr Weltbild über das Grundgesetz und die Menschenrechte stellen. Das gilt auch für jene Salafisten, die zur Gewalt aufrufen und mit ihrer Ideologie als Stichwortgeber für den islamistischen Terrorismus agieren", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt"
