Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat die Führungsspitzen der Partei zur Ordnung gerufen. "Die FDP gewinnt dann Anerkennung zurück, wenn sie in der Regierung ein klares Profil zeigt und durchsetzungsstark ist, wie zuletzt bei der Entscheidung für Joachim Gauck und in der Frage der Schlecker-Rettung", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Dieser Weg ist erfolgversprechender, als wenn Einzelne in der Partei anf
Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit dem Ziel, alle deutschen Haushalte zu erreichen, haben Anhänger der radikalislamischen Salafisten-Bewegung damit begonnen, in den Fußgä
Der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale bröckelt. So hat sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs für die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, sollten die Kosten für den Arbeitsweg auf Dauer steigen. "Wenn eine Überprüfung ergibt, dass die Kosten für Berufspendler in den vergangenen Jahren nachhaltig gestiegen sind, müssen wir die Pendlerpauschale anheben", sagte Fuchs der "Rheinischen
Gesine Lötzsch, bislang Vorsitzende der Partei Die Linke, hat ihren Rücktritt erklärt. Dies teilte Lötzsch am späten Dienstagabend in Berlin mit. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, erklärte Lötzsch. "Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu", so die Linken-Politikerin. Hintergrund ist Lötzsch zufolge die Erkrankung ihres Ehemannes. Sie wolle sich künft
Rick Santorum ist aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgestiegen. Das teilte Santorum am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vor Journalisten in Gettysburg im US-Bundesstaat Pennsylvania in einer kämpferischen Rede mit. Der 53-Jährige sagte, er habe mit seiner Bewerbung die Chancen für seine Kinder und die Kinder im ganzen Land verbessern wollen. Seine Frau und er seien besorgt um die Werte des amerikanischen Traumes, am Wochenende habe er jedoch
Die Grünen sehen den Dauer-Höhenflug der Piratenpartei mit gemischten Gefühlen. Der jüngsten Forsa-Umfrage, die die Piratenpartei bei 13 Prozent sieht, misstraue er genauso wie damals, als seine Partei bei 28 Prozent gelegen habe, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Fakt ist, dass die Piraten vor allem von Nichtwählern, FDP, Linken und SPD Wähler mobilisier
Etwa zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag in Neumünster hat die Piratenpartei in der Wählergunst die Grünen überholt und ist damit erstmals drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Das ergab eine Forsa-Umfrage des "stern-RTL-Wahltrends". Im Vergleich zur Vorwoche klettern die Piraten um einen Punkt auf den neuen Rekordwert von 13 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und fallen mit elf Prozent auf den Wert der Bundestagswahl 2009 und hinter die Piraten
Der europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. "Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schul
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat zurückhaltend auf den Vorstoß mehrerer sozialdemokratischer Politiker reagiert, die vor dem Hintergrund des umstrittenen Grass-Gedichts zu Israels Atompolitik erklärt hatten, künftig auf Wahlkampfhilfe von Literaturnobelpreisträger Günter Grass zu verzichten. "Die Frage stellt sich doch gar nicht", sagte Stegner gegenüber "Handelsblatt-Online". Er fügte allerdings hinzu:
Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungliberalen, hat von der FDP-Führung mehr Zusammenarbeit gefordert. "Ich glaube, dass das eigentliche Problem ist, dass alle drei und auch viele anderen dort in der Führung dringend zusammenarbeiten sollten," sagte Becker im Deutschlandfunk. Laut dem Juli-Vorsitzenden solle sich die Partei wichtigen inhaltlichen Punkten widmen, "anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen." Schuld an der misslichen Lage der FDP gab Becker
