Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wehren sich gegen den Vorwurf, die ostdeutschen Bundesländer könnten nicht mit Geld umgehen. "Im Gegenteil: Von uns kann sich mancher im Westen etwas abgucken", sagte Bullerjahn in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Haseloff und Bullerjahn wiesen die Forderungen zurück, den Finanzausgleich durch den Solidarpakt II vorzeitig zu beenden
Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei "nicht unbedingt" die Reifeprüfung für die Piratenpartei. "Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Hol
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie den Leuten ja nicht eine bestimmte Tarifhöhe ver
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrt weiterhin auf die Einführung des Betreuungsgeldes. Zu Beginn seiner mehrtägigen Brasilien-Reise sagte Seehofer am Montag in Sao Paulo, dass an dem von der Koalition beschlossenen Projekt "kein Jota verändert" werde. Der CSU-Chef kritisierte zudem diejenigen Koalitionspolitiker, die sich jüngst gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen hatten. "Das ist keine Art und Weise, wie man Politik macht",
Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Schriftsteller Günter Grass wegen seines umstrittenen Gedichtes über angebliche Pläne für einen Atomkrieg gegen Iran mit einem Einreiseverbot zu belegen, ist von deutschen Politikern kritisiert worden. "Ich war überrascht. Das ist der Auseinandersetzung, die notwendig ist, unangemessen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, der "Süddeutschen Zeitun
Führende SPD-Politiker wollen auf Wahlkampfhilfen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass künftig verzichten. "Mit Günter Grass` sogenanntem Gedicht hat sich die Frage von künftigen Wahlkampfunterstützungen für die SPD erledigt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der SPD-Politiker Reinhold Robbe sagte der Zeitung: "Ich
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe (SPD), hat das israelische Einreiseverbot für Literaturnobelpreisträger Günter Grass kritisiert. Nachvollziehen könne er zwar diesen Schritt, "nüchtern betrachtet finde ich die Entscheidung des Innenministers allerdings überzogen. Die Israelis berufen sich auf die Pluralität und Offenheit ihrer Demokratie. Da passt solch ein Einreiseverbot nicht hinein", sagte Robbe der Tag
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat den Schriftsteller Günter Grass aufgefordert, sich für seine Kritik an Israel zu entschuldigen. Gleichzeitig wies das CDU-Präsidiumsmitglied die parteiübergreifende Kritik am israelischen Einreiseverbot gegen Grass zurück. "Israel entscheidet selber, wer willkommen ist und wer nicht", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der israelische Innenminister Eli Jischa
Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat seine Partei aufgefordert, sich in nächster Zeit verstärkt um Wirtschaftspolitik zu kümmern. "Wir sollten uns jetzt auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich denke, sie wird auf dem Parteitag Ende April ein Schwerpunkt sein." Auch in der Finanz- und Haushaltspolitik hätten die Piraten "sinnvolle Ansätze",
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Widerstand in der Unionsfraktion gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern begrüßt. "Der Brief der 23 CDU-Abgeordneten, die gegen das Betreuungsgeld sind, war notwendig, um die katastrophal falsche Weichenstellung zu verhindern", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Das Betreuungsgeld helfe nicht denjenigen, die es nötig hätten, und s
