Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zuvor hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) angekündigt, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, im Bundestag abzulehnen. Auch innerhalb der
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer gefordert. "Beschäftigte, die bei den hohen Spritpreisen den weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, leiden ganz besonders. Die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ist seit dem Jahr 2004 nicht erhöht worden. Die Bundesregierung muss eine Erhöhung der Pendlerpauschale prüfen. Ich halte 40 Cent pro Kilometer f
Die Regierung in Malawi hat nach mehr als 24 Stunden Berichte über den Tod von Präsident Bingu wa Mutharika bestätigt. "Wir müssen die traurige Nachricht mitteilen, dass Präsident Mutharika verstorben ist", erklärte am Samstag das Präsidentenbüro und kündigte gleichzeitig eine zehntägige Staatstrauer an. Der Präsident war mit Herzproblemen nach Südafrika geflogen worden. Die behandelnden Ärzte teilten dann am Freitag mit,
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Norbert Röttgen hat die parteiinternen Kritiker des Betreuungsgeldes in Schutz genommen. "Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unionsfraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen", sagte Röttgen der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 8. April 2012). "Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind. Gehorsa
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kriterien für die Auswahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei genannt: "Entscheidend ist die Frage, wer bei der Gesamtwürdigung aller Umstände die größten Chancen hat, die SPD in die Regierung zu führen", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Natürlich spielen Umfragen eine Rolle." Von Bedeutung sei auch, "wie der Kanzlerkandidat mit der eigenen Partei klarkom
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) rechnet nach der Bundestagswahl 2013 mit einer Koalition aus Union und SPD. "Ich denke, es geht nach der nächsten Bundestagswahl in Richtung Große Koalition", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine schwarz-grüne Koalition sei schon deshalb keine Option, weil es dafür bei den Grünen keine Bereitschaft gebe. Von Beust mahnte: "Man soll schon vor der Wahl sagen, was denkbar ist."
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, auch wenn er es selbst nicht für sinnvoll hält. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vere
Die NRW-Grünen haben vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe Familien mit Ki
Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal be
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Ablehnung des Fiskalpakts im Bundestag gedroht. "Jeder – auch die Bundesregierung – weiß, dass wir schon aus Gründen der Gerechtigkeit die Finanzmärkte besteuern müssen. Deshalb ist es leichtsinnig, wenn die FDP-Spitze keine Gespräche mit der Opposition führen will", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Weder die Grünen noch die SPD werden Vorschläge der
