Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet". Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen. "Wir müssen endlich zu
Europa braucht nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle eine gemeinsame Armee, um auch künftig die Interessen des Kontinents durchsetzen. "Mit dem Einstieg in eine Entwicklung, an deren Ende eine Europäische Armee steht, können mehrfach vorhandene Waffensysteme abgebaut, die Koordinierung von Ressourcen verbessert und in moderne Strukturen investiert werden", schrieb Brüderle in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Derzeit
Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen. Bisher d
FDP-Parteirebell Frank Schäffler und seine Plattform "Liberaler Aufbruch" verschärfen vor dem Bundesparteitag mit einem eigenen Entwurf die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schickte die Gruppierung um Schäffler allen Bundesvorstandsmitgliedern ein Positionspapier "Mehr Mut zu Recht und Freiheit". Mit ihren Forderungen wollen sie den FDP-Kurs grundsätzlich neu ausrichten. And
Gut 76 Prozent der Deutschen lehnen das umstrittene Betreuungsgeld ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagte dieser Teil der Befragten, die dafür vorgesehenen Gelder sollten besser in den Ausbau der Kita-Plätze umgelenkt werden. 20 Prozent möchten an der Geldleistung für Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, festhalten. TNS-Emnid befragte für "Focus" am 2. und 3. April 1.008 repräsenta
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei "verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern", sagte Röttgen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen." Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nor
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat zu einer schärferen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei aufgerufen. "Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die gewachsenen Parteien müssten sich ernsthaft mit den Positionen der Piraten zur Netzpolitik befassen. Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht "gefährden die Pirat
Der Chef der rechtspopulistischen italienischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist zurückgetreten. Das berichten am Donnerstag übereinstimmend mehrere italienische TV-Sender. Bossi zog mit dem Schritt offenbar die Konsequenzen aus einem wachsenden Skandal in der Lega Nord um illegale Parteienfinanzierung und Korruption. In die Affäre sollen auch Familienmitglieder des Politikers verwickelt sein, gegen Bossi selbst wird bislang nicht ermittelt. Die Lega Nord war bis zu
Die Grünen werden das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen. "Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der
Die Forderung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Agenda 2030 ist in seiner Partei auf Zustimmung gestoßen. Einzig die Bezeichnung für das angemahnte Reformprogramm stieß auf Ablehnung. Der Begriff "Agenda" sei für die SPD "verbrannt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Damit werde eine Politik der sozialen Einschnitte verbunden. E
