Nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben. "Die Verabredungen der Bundesregierung mit der Schweiz aus dem Änderungsprotokoll sind bisher eine Black Box. Das schafft kein Vertrauen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Schäubles Vorhab
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk. Da für Bahr der Demografie-Soli-Zuschlag eher mit einer Erhöhung der Steuern gleichkommt, schlägt er Eigenvorsorgen vor, "wie es ja in
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen eine Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Eu
Katrin Albsteiger, Vorsitzende der Jungen Union Bayern, hat sich für den Krippenausbau und das Betreuungsgeld ausgesprochen. "Schon allein die Erfahrungen in den Ländern wie beispielsweise in Skandinavien zeigen, dass das Betreuungsgeld und der Ausbau der Kindergrippen Hand und Hand gehen können," sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig stört Albsteiger in der Debatte, dass es fast nur um wirtschaftliche Belange geht und kaum gesehen wird, dass
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ton gegenüber der Schweiz verschärft und gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Dafür schlug der Parteichef sogar vor, eine eigene Staatsanwaltschaft einzurichten, um solche Vergehen aufzudecken. Auch die Einbeziehung der Generalbundesanwaltschaft kam zur Sprache. "K
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld als "supergefährlich für die Koalition" bezeichnet. "Das Betreuungsgeld wird, in einer vernünftigen Form, ganz sicher kommen", sagte Kretschmer, der Mitunterzeichner des Briefs der 23 CDU-Abweichler ist, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Für ihn stehe bei der Frage, was Vorrang hab
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Notfall-Plan zur Rettung des Rechtsanspruchs auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zugleich: "Das Unheil ist noch aufzuhalten. Dazu müssen die beteiligten Politiker aber ihr Schwarze-Peter-Spiel einstellen und stattdessen ein gemeinsames Aktionsprogramm aufstellen." Bestandteil
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hofft auf eine Neuauflage von Rot-Grün. "Ich wünsche mir, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt", sagte Schröder im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). In Nordrhein-Westfalen rechnet Schröder fest damit, "dass die Regierung von Hannelore Kraft bestätigt wird, weil sie eine wirklich gute Arbeit geleistet hat. Hinzu kommt, dass sich der CDU-Kandidat gerad
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in die Debatte um eine Frauenquote in Deutschland eingemischt. "Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört auch, die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft deutlich zu erhöhen", sagte Schröder im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Auf die Frage, ob dafür eine gesetzliche Regelung notwendig sei, antwortete er: "Ja, weil es anders nic
Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU zufließen zu lassen. Über die Verwendung
