Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnden Sparwillen vorgeworfen. "Der Bund sollte nach meinem Dafürhalten ehrgeiziger sein, viele Bundesländer erst recht", sagte Keitel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Natürlich verstehe ich, dass wir durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM Zusatzlasten haben, die in der mittelfristigen Fina
Dass die Schweizer Großbank Credit Suisse vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit Deutschland offenbar ihren Kundenberatern Reisen in die Bundesrepublik verboten haben, halten die Grünen für eine folgerichtige Entscheidung. "Insoweit es darum geht, dass Schweizer Kundenberater nicht dienstlich nach Deutschland reisen, ist das eine gute Nachricht. Denn die ehrlichen Geschäfte kann die Credit Suisse über ihre deutschen Niederlassungen abwickeln", sagte der fin
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. "Ich bin skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich durchdringt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in viele andere Gedenktage einreiht, dann wird er dem Thema nicht ge
Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend konstant über fünf Prozent seit der Wahl in Berlin zeige, d
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch meint, die wichtigste Voraussetzung für einen Berufspolitiker sei die Fähigkeit, Öffentlichkeit zu ertragen. Für "99,99 Prozent der Menschen" sei das "völlig indiskutabel, ja unerträglich", sagte er der "Zeit". "Mit der Empfindlichkeit des normalen Bürgers in der Wirtschaft oder in den Medien überlebt ein Politiker keine zehn Tage". Schwierig sei daran nicht
Christian Lindner, Bundestagsabgeordneter und FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, fordert einen "bescheidenen Staat". Statt die Steuern zu erhöhen oder noch mehr Schulden zu machen, sei eine "Debatte über die Reichweite der Staatstätigkeit nötig", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der öffentliche Sektor dürfe nicht schneller wachsen, als die Bürgerinnen und Bürger Wo
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das Betreuungsgeld", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche
Im Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. "Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing gegenüber "Handelsblatt-Online". So führe man Deutschland in die Isol
Die SPD hat ein "Leitbild für die industrielle Erneuerung" entworfen, mit dessen Hilfe eine wirtschaftliche Erholung Europas eingeleitet werden soll. "Die industrielle Erneuerung Europas bietet mit einem Wachstumsprogramm die Alternative zu einer einseitig in Ausgabenkürzungen, Wohlstandsverlust und aus dem Ruder laufenden Schulden verfangenen Politik", heißt es in dem Papier von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das dem "Handelsblatt" (Mitt
Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates für Demokratie, Ahmed al-Senussi, steht für das Präsidentenamt in seinem Land zur Verfügung: "Wenn das Volk mich wählt, werde ich nicht Nein sagen", erklärte er der "Zeit". Bis zur Demokratie sei es aber noch ein weiter Weg. "Libyen ist noch kein Staat. Es gibt eine Vielzahl von Milizen, die Teile des Landes kontrollieren. Manche von ihnen üben Gerechtigkeit, andere Rache. Wir befinden u
