Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy sieht in der nächsten Zeit nur geringe Chancen auf den Abschluss einer neuen Welthandelsrunde. "Weltweit sinkt spätestens seit der Finanzkrise das Interesse an internationalen Abkommen", sagte der Franzose der "Zeit". "Politiker wollen nicht auch noch durch ein Handelsabkommen Wähler gegen sich aufbringen – auch dann nicht, wenn es dem Land insgesamt nützt." In nächster Zeit e
NRW Finanzminister Peer Steinbrück sieht die Gespräche über ein Steuerabkommen mit der Schweiz durch den Haftbefehl von drei Steuerfahndern für gefährdet. "Wenn man dann aber jetzt einen solchen Schritt macht, bei dem deutlich wird, man schützt diejenigen, die Schwarzgeld anlegen und man macht die zu Tätern, die bisher den Schwarzgeldanlegern hinterher gegangen sind, dann, finde ich, müssen wir da runter", sagte Steinbück in einem Interview
In der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale hat der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, scharf kritisiert. "Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren. Dies gilt zurzeit für die FDP und das politische Multitalent Nor
CDU-Rentenexperte Peter Weiß hat zusätzliche Rentenleistung statt einfacher Barauszahlung gefordert. "Ich glaube, das setzt einfach zurecht eine falsche Botschaft", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zu Beginn machte Weiß klar, dass die Diskussionen um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes vollkommen normal sind, "jetzt, wo es Ernst wird." Laut Weiß sei das Betreuungsgeld, was Eltern erhalten wenn sie auf eine staatliche Erziehungsein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung". Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eingeräumt, dass die FDP nicht alle Wahlkampfversprechen eingehalten hat. "Wir haben uns mehr zugetraut, als die Realität es tatsächlich ermöglicht hat", sagte Niebel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Realitätsfern sei die FDP deshalb jedoch nicht gewesen. Vielmehr ging man davon aus, dass in den politischen Klassen zu den Themen Stärkung der Mitte der Gesellschaft und Leistungsgerechtigkeit mehr Konsens
In die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, einen Verzicht der geplanten familienpolitischen Leistung zu Gunsten des Ausbau der Kindergartenplätze gefordert. "Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". Er gab zu bedenken,
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei hat der CDU-Politiker Heiner Geißler seine Partei aufgefordert, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu einem wichtigen politischen Thema zu machen. Die Union solle ihren gesamten Wahlkampf darauf ausrichten, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Der frühere Bundesminister, der als Schlichter beim umstrittenen Tiefbahnhof "Stuttgart 21" für Furore sorgte, hat als Hauptanliegen d
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um fünf Punkte auf zwölf Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschl
Der CDU-Politiker Peter Altmaier hält die Piratenpartei für besser organisiert als die frühen Grünen und traut ihnen bei der Wahl in NRW mehr zu als den Linken. "Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem. "Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Li
