Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt hat angesichts der Plagiatsaffäre seinen Rücktritt verkündet. "Das Staatsoberhaupt verkörpert die Einheit der Nation. In der gegenwärtigen Situation fühle ich mich deshalb verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben", erklärte der rechts-konservative Politiker am Montag im Budapester Parlament. In der vergangenen Woche hatte die Budapester Semmelweis-Universität Schmitt den Dokt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Entwurf vorstellen. Allerding regt sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand gegen die Gesetzesinitiative. Insgesamt 23 CDU-Abgeordnete hatten am Woc
Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner möchte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Landtag bleiben. "Wenn die Wähler wollen, bleibe ich als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag", sagte Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch wenn Lindner im Dezember sein Amt in Berlin niedergelegt hat, heißt das nicht, dass er keinerlei Tätigkeiten für die FDP ausüben wolle. Aus diesem Grund ist seine Rückkehr als Bundestagsabgeordneter nic
Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". Offenbar habe der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnis
Im Steuerstreit mit der Schweiz fordert die SPD von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Tageszeitung "Die Welt". "Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben." Der bade
Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, fügte hinzu: "Man muss immer mehr Geld zur Arbeitsstä
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat der Kritik von Künstlern an seiner Partei widersprochen und erklärt, dass die Piraten keine "Kostenlos-Gesellschaft" wollen würden. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Nerz, dass die Piraten auch "keine Abschaffung des Urheberrechtes" fordern würden. "Wir wollen nur, dass das Urheberrecht reformiert wird", erklärte Nerz. Momentan sei dieses "sehr einseitig zugunsten
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
