FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindner genießt, und für die Geschlossenheit" der Liberalen sei. Lindner hatte in Duisburg 394 von 395 möglichen Stimmen erhalten und war damit nahezu einstimmig auf den ersten Listenpl
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie könnten sich damit täu
Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen 394 von 395 möglichen Stimmen. Mitte März war Lindner nur drei Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Generals
Die Grünen setzen sich gemeinsam mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) für eine Stärkung der Lehre ein. Die duale Ausbildung müsse trotz des Runs auf die Hochschulen auch für leistungsstarke Schulabgänger attraktiv bleiben, heißt es in einem gemeinsamen Konzept des bildungspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, und des Abteilungsleiters Bildung beim ZDH, Volker Born, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorl
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat Spannungen in der SPD-Troika zugegeben, Konsequenzen für die Kür des Kanzlerkandidaten jedoch abgelehnt. "Dass es eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat, ist erkennbar. Dies ist auch erlaubt", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Rivalität, die daraus gemacht werde, sei jedoch "völlig übertrieben". "Über den Kurs in der Euro-Rettung wird sich di
Die Liberalen wollen das unionsintern umstrittene Betreuungsgeld neu verhandeln. "Wenn in der Unions-Fraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die FDP lehnt die von der CDU/CSU mehrheitlich verlangte Prämie ab. "Das Betreuungsgeld ist nie Wunsch der FDP gewesen", sagte Döring: "
Wenn Oskar Lafontaine für den Bundesvorsitz der Linkspartei kandidiert, soll Dietmar Bartsch wieder Bundesgeschäftsführer werden. Darauf haben sich die Politiker laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verständigt. Vor dem Parteitag im Juni in Göttingen zeichne sich zudem ein zweites mögliches Szenario ab: Tritt Lafontaine nicht an, wolle sich Bartsch um den Vorsitz bewerben. Für diesen Fall habe sich das Realo-Lager in der Linken darauf geeinigt, e
Die Grünen debattieren über den richtigen Weg zur Förderung alternativer Energien. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Christine Scheel, mittlerweile im Vorstand des hessischen Energieversorgers HSE in Darmstadt, fordert laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen Kurswechsel. Die Grünen sollten als Träger der Energiewende nicht länger "auf Stadtwerke und Regionalversorger in öffentlicher Hand" setzen, sondern verstärkt auf p
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges in NRW einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung angekündigt. "Es gibt irrsinnige Verwaltungsbereiche, von denen man keine Vorstellung hat. Es kann doch nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung unter Rot- Grün immer mehr wird", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In den letzten zwei Jahren
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Liberalen und den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wegen ihres Widerstands gegen Hilfen für Schlecker-Mitarbeiterinnen scharf angegriffen. "Ich bin sehr betroffen, dass den Schlecker-Mitarbeiterinnen durch das Veto unseres bayerischen Wirtschaftsministers der Weg in eine sichere Zukunft verbaut wurde", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Bayern ist in ganz Deutschland als
